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Rüsselsheim – weiter gehts, aber es könnte besser gehen

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Auf dem Neujahrsempfang des Gewerbevereins konnte Oberbürgermeister Burghardt die Projekte eindrucksvoll darstellen, die er in seiner Amtszeit angestoßen hat. Der Schreiber des Echo argwöhnte gar, es sei wie in einer CDU-Veranstaltung gewesen. Wir meinen, dass es in Rüsselsheim seit einigen Jahren tatsächlich wieder Bewegung gibt – nach Jahrzehnten des Stillstandes, des Rückschritts und der Resignation. Die Karstadt-Ruine, die 16 Jahre lang leer stand, ist ein Beispiel. Auf Initiative des OB ist sie in Besitz einer städtischen Gesellschaft (GEWOBAU) gelangt und wird jetzt überplant.

Vieles im Rathaus liegt allerdings nach wie vor im Dunkeln. Der OB spielt seine Macht voll aus. Anfragen von Stadtverordneten werden häufig widerwillig und erst nach Monaten beantwortet. So wird die Zahl der städtischen Mitarbeiter, die den Hessentag seit Jahren vorbereiten, geheim gehalten. Demokratie geht aber vom Volke aus. Bürger und Stadtparlament haben das Recht, wesentliche Vorgänge zu erfahren.

Die Lage kann sich nur bessern, wenn das Viererbündnis im Stadtparlament endlich einen starken Gegenkandidaten für die OB-Wahl präsentiert. Konkurrenz belebt das Geschäft, denn jeder muss sich anstrengen.

Weder Frau noch Genosse – Vorbehalte der SPD gegenüber ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten

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Uwe Bausch ist jetzt offiziell Kandidat der SPD für die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 24. September. Eine Mitgliederversammlung hat ihn einstimmig nominiert. Merkwürdig nur, dass nicht ein einziger Sozialdemokrat in der Versammlung eine Frage an ihn hatte. Auch unterstützende Worte aus den Reihen der Mitglieder seien ausgeblieben, schreibt die Main-Spitze. Was der Grund dafür sein mag, deutet der Parteivorsitzende Kraft an: Bausch passe nicht komplett ins Profil. Er sei weder Frau noch SPD-Mitglied.

Die sexistische Haltung der SPD-Findungskommission kritisieren wir. Die Tatsache, nicht SPD-Mitglied zu sein, muss allerdings keinen Nachteil für Rüsselsheim bedeuten. Wir sind gespannt, was Bausch zu sagen hat und wie er sich vom amtierenden Oberbürgermeister unterscheidet . Bisher hat Bausch kaum konkrete Vorschläge unterbreitet. Bald muss er sich zu den drängenden Fragen der Rüsselsheimer Kommunalpolitik äußern, insbesondere zu der verzweifelten Finanzlage und zu dem katastrophalen Instandhaltungsstau bei Schulen, Sporthallen, Kindergärten und Straßen…

 

Zukunft Elektroauto

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Opel-Marketing-Chefin Tina Müller gab kürzlich der Main-Spitze ein Interview. Dabei zeigte sie sich vom neuen Ampera-e begeistert. Der Elektomotor erlaube eine starke Beschleunigung. Gerade sei sie an der Ampel einem dicken Modell der Konkurrenz davongefahren. „Das hat Spaß gemacht.“ Die Reichweite des Ampera-e betrage sogar 520 km nach „Neuem Europäischem Fahrzyklus“ (NEFZ). Diese Angabe ist allerdings wenig realistisch.

Der Akku hat nämlich eine Kapazität von 60 kWh. Der Motor leistet 150 kW. Nehmen wir für eine Abschätzung an, wir fahren mit halber Leistung. Dann langt der Strom gerade einmal für 48 Minuten.

Im Winter reicht er noch weniger weit, weil die Akku-Kapazität bei Kälte schrumpft. Der NEFZ scheint maßlos zu übertreiben, noch schlimmer als die unrealistischen Verbrauchsangaben der konventionellen Autos.

Andererseits zeigt eine Reichweite von knapp einer Stunde aber, dass Elektroautos immerhin auf dem Weg zur Alltagstauglichkeit sind. Die Zukunft des Autos liegt in der Elektromobilität.

Magistrat greift Oberbürgermeister in Abwesenheit an

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Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU, Foto bei einer Bürgerversammlung) hat im Magistrat seit der Kommunalwahl vor einem Jahr keine Mehrheit mehr hinter sich. Heute (21. März) war Burkhardt mit seinen Bürgermeisterkollegen aus Raunheim, Jühe (SPD), und Kelsterbach, Ockel (SPD) unterwegs in Sachen Wirtschaftsförderung. Die Abwesenheit Burghardts nutzte die Mehrheit des Viererbündnisses (SPD, Grüne, WsR, Linke) im Magistrat, um mit dem OB per Pressemitteilung ins Gericht zu gehen.

In der Sache geht es um die Kostenkontrolle beim Hessentag, bei der sich das Mehrheitsbündnis nicht genügend informiert fühlt und höhere Defizite befürchtet als bisher bekannt geworden. Der Weg am OB vorbei mit einer geharnischten Erklärung an die Presse ist aber nicht akzeptabel. Die Mehrheit des Magistrats hat den OB damit schon zum zweiten Mal vorgeführt – das erste Mal bei der Absage des Rapper-Konzerts zum Hessentag. Diese erfolgte ebenfalls während einer Abwesenheit des OB. Es ist gut möglich, dass dieses parteitaktische Verhalten des Viererbündnisses schon eine Vorentscheidung für die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 24. September darstellt – nämlich zu Gunsten des Amtsinhabers.

Wir würden es begrüßen, wenn der Amtsinhaber Patrick Burkhardt und der Kandidat der SPD Uwe Bausch sich in der Sache auseinandersetzen würden, damit wir sehen können, wer die besseren Alternativen hat. Zur Sachauseinandersetzung zwischen den beiden ist es aber bisher noch gar nicht gekommen.

SPD im Formtief?

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Nach langem Suchen hat die SPD Rüsselsheim einen Kandidaten für die Direktwahl zum Oberbürgermeister am 24. September gefunden, Udo Bausch aus Bad Kreuznach. Während SPD-Kanzlerkandidat Schulz seiner Partei schon jetzt den Stempel aufdrückt, sieht und hört man von Bausch allerdings nichts. Wären wir OB-Kandidat, so würden wir unsere Vorschläge zu allen aktuellen Rüsselsheimer Themen vorstellen und uns schon jetzt bekannt machen.

Auffällig war auch, dass sich zwei SPD-Stadtverordnete der Stimme enthielten, als kürzlich über den Namen der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung (Foto) abgestimmt wurde. Die SPD kämpfte lange Zeit vehement für den Erhalt des Namens Friedrich Ebert. Sie erhielt dabei Unterstützung von allen ihr nahestehenden Verbänden und Personen (GEW, DGB, Ex-Bürgermeister Löffert,…). Nur bei der Abstimmung vermasselten die eigenen Männer einen Erfolg.

Auffällig auch das Fehlen von sechs der zwölf SPD-Stadtverordneten bei der gestrigen Parlamentssitzung (17. 3.), darunter der Fraktionsvorsitzenden selbst. Dabei war gestern ein besonders wichtiges Thema für die SPD angesagt, nämlich die Kostenkontrolle zum Hessentag. Gerade die SPD hatte sogar im Ältestenrat dafür plädiert, die Parlamentssitzung auf den gestrigen Freitag zu terminieren.

Was mögen die Ursachen für das Formtief der SPD sein? Wie geht es weiter? Wir haben die SPD beim Namen Friedrich Ebert unterstützt. Wir sind ihr Gegner, wenn sie das Geld auf Kosten der Steuerzahler mit vollen Händen herauswirft. Wir wünschen aber auch einen starken OB-Kandidaten. Nur wenn es mehrere Kandidaten und starke Konkurrenz gibt, werden alle zur Höchstleistung gefordert.

Hessentag teurer, Stadtparlament beschlussunfähig

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Die Kostenkontrolle zum Hessentag sollte das wesentliche Thema der gestrigen Sondersitzung des Stadtparlaments sein. Wegen mangelnder Teilnahme war die Versammlung allerdings nicht beschlussfähig. Von der CDU war sogar nur ein einziger da, nämlich der Fraktionsvorsitzende Michael Ohlert. Offenbar hat die CDU die Sitzung absichtlich boykottiert.

Wir haben bisher der Aussage des Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) vertraut, der Hessentag werde kein Defizit hinterlassen. Die Lage stellt sich für uns heute jedoch etwas anders da. Wegen gestiegener Anforderungen an die Sicherheit, werden die Ausgaben um 354.000 Euro steigen. Die Summe ist nicht dramatisch, wenn man bedenkt, dass der Hessentag ein Budget von gut 16 Mio hat. Die Ausgabensteigerung hätte man jedoch in der gestrigen Parlamentssitzung erklären und begründen müssen.

Die Strategie der CDU, sich der notwendigen Diskussion zu entziehen, war unklug. Sie wird nur die Verdrossenheit an den alten Parteien stärken. In einem Teil des gegnerischen Viererbündnisses waren die Reihen allerdings auch sehr gelichtet. Bei der SPD fehlten die Chefin und 6 Matrosen.

Das Thema wird jetzt voraussichtlich im Haupt- und Finanzausschuss beraten, dessen nächste reguläre Sitzung am 28. März stattfindet (18:00 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal). Mal sehen, ob sich die Hessentagsplaner bis dahin schon Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten und über die Aquisition zusätzlicher Sponsoren gemacht haben, um die Zusatzkosten aufzufangen.

Modergeruch im Trinkwasser

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Über modrigen Geruch des Leitungswassers beschwerten sich seit Anfang März zahlreiche Bürger. Das Gesundheitsamt Groß-Gerau empfahl kleingedruckt, kein auffälliges Wasser zu trinken (Wer hätte das gedacht?)

Rüsselsheim bekommt sein Trinkwasser von zwei Lieferanten, vom Schönauer Hof (Stadtwerke Mainz) und aus dem Ried (Hessenwasser). Die Kontamination war anscheinend nur in den westlichen Stadtteilen vorhanden bis einschließlich Berliner Viertel, Eichgrund, Rübgrund, Friedrich-Ebert-Siedlung, Hasengrund. Diese Stadtviertel werden vom Schönauer Hof (Foto) bedient. Am Sonntag (12.) wurde eine Umleitung geschaltet, so dass nun die ganze Stadt von Hessenwasser versorgt wird. Zeitweise wurde das Wasserwerk Schönauer Hof komplett abgeschaltet.

Über die Art der Verunreinigung und ihre Ursache gibt es bisher noch keine klare Information. Am Schönauer Hof wird Wasser in mehr als 50 Brunnen aus verschiedenen Tiefen gepumpt. Wir sind gespannt, welche Brunnen betroffen sind und wie die Verunreinigung in die entspechende Tiefe gelangt ist.

Nachtrag (17. 3): In einer Pressemitteilung erklären die Stadtwerke Mainz, zwei Brunnen im Schönauer Hof seien schon am 9. 3. außer Betrieb genommen worden, da sie „seit Anfang März in steigender Konzentration organische Spurenstoffe gefördert“ hätten. Die Stoffe hätten aber nicht identifiziert werden können und seien auch schon wieder weg.

Man wusste also seit Anfang März in Mainz Bescheid und hat die Versorgung erst am 13. März auf Hessenwasser umgestellt? Und woher kam die Verunreinigung, wenn sie jetzt einfach wieder verschwunden ist?

Der Magistrat bringt keinen einzigen Sparvorschlag zustande

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Vor drei Monaten hat die Regierungspräsidentin in Darmstadt gefordert, dass Rüsselsheim eine Straßenbauabgabe einführt, da der Haushalt unserer Stadt defizitär ist. Die geforderte Abgabe ist eine Art Extra-Steuer, die von den Bürgern abverlangt werden soll. Am Donnerstag (9. März) diskutiert nun die Stadtverordnetenversammlung über eine Vorlage des Magistrats, der die Steuer befürwortet.

Im Unterschied zum Magistrat haben wir gefordert, die Stadt müsse der Regierungspräsidentin ein Signal des Sparens senden. Die Sparanstrengung muss signalisieren, dass wir unseren Haushalt selbst konsolidieren, ohne dass wir dem Bürger weiter in die Tasche greifen.  Leider haben die Politiker, der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister, der auch Kämmerer ist, innerhalb von drei Monaten nicht einen einzigen Sparvorschlag erarbeitet. Es gibt anscheinend noch nicht einmal Bemühungen des Sparens. Die Politiker haben ihre Aufgabe also nicht erfüllt. Gerade unter diesen Umständen finden wir es inakzeptabel, eine Extra-Steuer zu Lasten der Bürger zu beschließen. Wir werden diese Steuer hundertprozentig ablehnen.