Rüsselsheim – weiter gehts, aber es könnte besser gehen

Auf dem Neujahrsempfang des Gewerbevereins konnte Oberbürgermeister Burghardt die Projekte eindrucksvoll darstellen, die er in seiner Amtszeit angestoßen hat. Der Schreiber des Echo argwöhnte gar, es sei wie in einer CDU-Veranstaltung gewesen. Wir meinen, dass es in Rüsselsheim seit einigen Jahren tatsächlich wieder Bewegung gibt – nach Jahrzehnten des Stillstandes, des Rückschritts und der Resignation. Die Karstadt-Ruine, die 16 Jahre lang leer stand, ist ein Beispiel. Auf Initiative des OB ist sie in Besitz einer städtischen Gesellschaft (GEWOBAU) gelangt und wird jetzt überplant.

Vieles im Rathaus liegt allerdings nach wie vor im Dunkeln. Der OB spielt seine Macht voll aus. Anfragen von Stadtverordneten werden häufig widerwillig und erst nach Monaten beantwortet. So wird die Zahl der städtischen Mitarbeiter, die den Hessentag seit Jahren vorbereiten, geheim gehalten. Demokratie geht aber vom Volke aus. Bürger und Stadtparlament haben das Recht, wesentliche Vorgänge zu erfahren.

Die Lage kann sich nur bessern, wenn das Viererbündnis im Stadtparlament endlich einen starken Gegenkandidaten für die OB-Wahl präsentiert. Konkurrenz belebt das Geschäft, denn jeder muss sich anstrengen.

Was würden Sie der Bundeskanzlerin als Historiker heute raten?

Heute in der FAZ: Professor Dr. Alexander Demandt (Historiker) nimmt Stellung und gibt der Bundesregierung eine klare Empfehlung.

Sein historischer Vergleich und seine Empfehlung kompakt:
FAZ: „Was würden Sie der Bundeskanzlerin als Historiker heute raten?“

Antwort: „Wir müssen den Zustrom begrenzen. Das weiß im Grunde auch jeder. Dazu muss man Härten in Kauf nehmen. Denn es muss sich erst herumsprechen, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen. Wir dürfen unsere Souveränität nicht aufgeben. Frau Merkel darf nicht zum Wohle fremder Regierungen und auf Kosten des deutschen Volkes handeln. Ihr Amtseid sieht das Gegenteil vor. Hier schwingt ein moralisches Überheblichkeitsgefühl mit. Man muss sich für das eigene Volk einsetzen – und nicht davonlaufen.“

Prof. Demandt lehrte Alte Geschichte an der Freien Universität Berlin.

Hier geht es zum Beitrag in der FAZ.