Der Plan des Magistrats, eine Straßenbau-Abgabe einzuführen, wurde kürzlich zum dritten Mal im Stadtparlament beraten. Ein kurzer, aggressiv und emotional gegen Oberbürgermeister Burghardt vorgetragener Beitrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Boukayeo erhellte die Lage blitzartig. Boukayeo beschwerte sich beim OB, der seine Pflicht vernachlässigt habe, die Parteien an einen Tisch zu bringen. Was die SPD nicht geschafft hat, soll also der OB erreichen: Die drei etablierten Parteien, SPD, Grüne und CDU sollen gemeinsam den Straßenbeitrag beschließen. Die SPD würde ja gerne an das zusätzliche Geld des Bürgers herankommen, traut sich aber nicht alleine oder nur mit den Grünen zusammen. Die SPD hat sich deshalb enthalten. Auch die CDU hat sich vorerst enthalten – aus ähnlichen Gründen.
Am Dienstag (30. Mai) kommt es in einer Sondersitzung des Parlaments zur vierten Lesung der Straßenbeitrags-Satzung. Die Sondersitzung wurde eilig einberufen, da die Regierungspräsidentin die Einführung einer Straßenabgabe angesichts des Rüsselsheimer Defizits ultimativ gefordert hat. Sollten sich die drei Parteien bis Dienstag abgesprochen haben, werden sie sich durchsetzen und die Schuld der Regierungspräsidentin anlasten. Es droht eine zusätzliche Abgabe zu Lasten des Bürgers, die etwa so hoch ausfallen dürfte wie die bereits verdoppelte Grundsteuer. Rechnen wir einmal mit einem Volumen von 20 Millionen pro Jahr, das wir auf die 27.000 beitragspflichtigen Haushalte in Rüsselsheim verteilen, so kommen wir auf eine durchschnittliche Belastung eines Haushalts von 740,- € pro Jahr zusätzlich zu den normalen Steuern und Abgaben. Wer hat so viel Geld übrig – und das jedes Jahr? Dies dürfte einige private Haushalte in den Konkurs stürzen. Die andern müssen sparen für die Straße.
Mit der Abgabe wären aber die Finanzprobleme Rüsselsheims keinesfalls gelöst. Die bereits jetzt im Stadtparlament beschlossenen Ausgabenwünsche von SPD und Grünen summieren sich auf hunderte Millionen. Weitere massive Abgabenerhöhungen drohen. Dies muss verhindert werden. Wir haben dazu bereits in der zweiten Lesung der Straßenbeitrags-Satzung gefordert, dass der Magistrat ein eigenes Konsolidierungs-Programm ausarbeitet. Dieses muss so deutlich und nachhaltig sein, dass die Regierungspräsidentin es als Signal anerkennen kann und von Zwangsmaßnahmen absieht. Das Signal muss zeigen, dass wir an den Ausgaben sparen und unseren Bürger nicht jedes Jahr zusätzlich in die Tasche greifen wollen. Unserem Konzept haben sich WsR und FDP angeschlossen.
Die etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne) werden sich dem natürlich nicht anschließen. Sie stellen den hauptamtlichen Magistrat mit dem CDU-Oberbürgermeister, dem grünen Schuldezernenten und dem SPD-Baudezernenten. Die drei sind sich einig wie in einem Kartell, keinen Konsolidierungsplan zu erstellen. Der eine will nicht konsolidieren, der andere will jetzt nicht und beim dritten weiß man es nicht so genau. Lieber wollen sie an zusätzliches Geld vom Bürger herankommen. Dann haben sie erst einmal Luft bis zur anstehenden Direktwahl des Oberbürgermeisters am 24. September. Bis Dienstag bleibt es spannend, ob die Drei es schaffen, ihre Parteien in ihre kartellartige Übereinkunft einzubeziehen. Falls nicht, wären sie doch noch gezwungen, selbst zu konsolidieren. So kurz vor dem Hessentag wollen sie doch sicher nicht, dass Rüsselsheim unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt wird – oder?
