Seit Dezember fordert die Regierungspräsidentin die Stadt auf, eine Straßenbau-Abgabe einführen, da der Haushalt defizitär ist. Die Abgabe wäre eine hohe zusätzliche Belastung für die Bürger. Sie dürfte etwa auf dem Niveau der bereits stark erhöhten Grundsteuer liegen.
Die einzige Möglichkeit, diese hohe Zusatzbelastung der Bürger zu vermeiden, ist ein eigenes Haushalts-Konsolidierungsprogramm der Stadt. In der letzten Parlamentssitzung haben wir als einzige gefordert, dass der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister endlich Sparvorschläge unterbreiten. Diese müssen so gravierend und nachhaltig sein, dass die Regierungspräsidentin die Anstrengungen als Signal versteht und von der zusätzlichen Straßenbau-Abgabe absieht. Wir können nicht jedes Jahr die Steuern und Abgaben zu Lasten des Bürgers erhöhen. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er hat.
Unsere Forderung hat nun WsR übernommen. WsR fordert ausdrücklich, dass alle hauptamtlichen Magistratsmitglieder an der Erarbeitung des Konsolidierungsprogramms teilnehmen müssen, also nicht nur der CDU-Oberbürgermeister sondern auch der SPD-Baudezernent und der grüne Schuldezernent. Damit setzt sich WsR – wie schon öfter – von ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen im Viererbündnis ab. Von SPD und Grünen werden keine Sparvorschläge kommen. Im Gegenteil – sie sind gerade die Kostentreiber in allen bisherigen Parlamentssitzungen. Auch der Oberbürgermeister hat kein Interessen an Sparvorschlägen für den Haushalt 2017. Konsolidierungs-Bemühungen hat er ausdrücklich erst für später angekündigt. Dann ist es aber zu spät für die Bürger. Die Zusatz-Abgabe muss JETZT verhindert werden. An der Haushalts-Konsolidierung führt sowieso kein Weg vorbei.