Grüne schwingen Faschismus-Keule
Zum vierten Mal hat die Stadtverordnetenversammlung die Straßen-Abgabe abgelehnt.
– WsR, FDP und wir lehnten ab, weil der Bürger nicht jedes Jahr zusätzlich mit Abgaben belastet werden darf. Der Magistrat muss vielmehr einen Konsolidierungsplan des Haushalts erarbeiten, der die Straßen-abgabe überflüssig macht
– Die Linken lehnten ab, weil sie grundsätzlich gegen wiederkehrende Straßen-Beiträge sind
– Die SPD war eigentlich bereit, der Abgabe zuzustimmen, kam mit ihrem Vorschlag einer Kompensation aber nicht durch und lehnte somit das gesamte Projekt ab
CDU und Grüne hatten sich kurz vor der Sitzung geeinigt, gemeinsam für den Straßen-Beitrag einzutreten. Dieser sei „alternativlos“. Dass es sehr wohl Alternativen gibt, zeigt das Abstimmungsergebnis.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Vogt packte gegen uns die Faschismus-Keule aus. Wir hatten abgeschätzt, dass die Straßen-Abgabe eine Familie im Durchschnitt mit knapp 400 Euro pro Jahr belasten würde. Durch die Abschätzung herausgefordert, nannte der Oberbürgermeister erstmals im Parlament Zahlen: Er rechnet mit 160 Euro pro Einfamilienhaus. Seine Schätzung basiert aber auf aktuellen Haushaltsansätzen für Straßenreparaturen. Am Straßenzustand sieht man sehr gut, dass die aktuellen Ansätze nicht ausreichen. Wir liegen offenbar ziemlich richtig mit unserer Befürchtung.
Unsere richtige Schätzung hat die Befürworter der Straßen-Abgabe tief getroffen. Die Grünen bezichtigten uns der „Angstmache“. Dies seien „faschistische Züge“. Nachher entschuldigte sich Vogt für seine Ausführungen bei der SPD, die er gar nicht angegriffen hatte.