Am 30. Mai hat die Stadtverordnetenversammlung zum vierten Mail in dieser Legislaturperiode eine Straßenbau-Abgabe abgelehnt. Wie wir erst heute erfahren, beanstandet Oberbürgermeister Burghardt diesen Beschluss. Burkhardt (hier auf dem Hessentag) begründet seine Beanstandung damit, dass der Beschluss des Parlaments das Recht verletze. Im Falle eines defizitären Haushalts müsse das Parlament einen Straßenbau-Beitrag von den Bürgern erheben. Hier soll also auf kaltem Wege die Straßen-Abgabe doch noch eingeführt werden.
Wir haben bereits bei der zweiten Lesung der Straßen-Abgabe im Stadtparlament gefordert, dass der Magistrat selbst ein Konsolidierungsprogramm auflegt, das die zusätzliche Abgabe zu Lasten des Bürgers überflüssig macht. Diesem Konzept haben sich WsR und FDP angeschlossen. Die Begründung des Oberbürgermeisters, die Straßenabgabe sei rechtlich erforderlich, stimmt nicht. Es geht hier vielmehr um die politische Entscheidung, wie der Haushalt saniert wird. Diese politische Entscheidung des Stadtparlaments darf nicht durch juristisches Hickhack ausgehebelt werden.