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Resolution des Stadtparlaments zum Opel-Verkauf

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Der Stadtverordnetenversammlung liegt eine Resolution zum Verkauf von Opel an PSA vor, die am Donnerstag (9. März) beschlossen werden soll. In der Resolution wird die wirtschaftlich positive Entwicklung der letzten Jahre hervorgehoben, die dazu führen müsse, daß Opel eine Eigenständigkeit im neuen Konzern erhält. Weiter wird der Verkauf als „Chance“ für die Arbeitsplätze gewertet.

Letzteres sehen wir nicht. Der Verkauf an ein Unternehmen mit ähnlichem Produktangebot wird zum massiven Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Es ist sogar das Schicksal der Farbwerke Hoechst denkbar, die durch den Verkauf nach Frankreich verschwunden sind. Unseres Erachtens läge die Zukunftschance von Opel vielmehr in der Elektromobilität, also in einer Kooperation mit einem Elektrokonzern.

Nun ist der Verkauf aber beschlossen. Somit bleibt uns nur die Hoffnung, dass wir mit unserer Prognose unrecht haben

Wer ist Deniz Yücel

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Wer ist Deniz Yücel, der Journalist aus Flörsheim, der zur Zeit in der Türkei inhaftiert ist?

 

Zitat TAZ vom 4.8.2011:

„BERLIN taz | Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!

Nur 16,5 Prozent der 81 Millionen Deutschen, so hat das Statistische Bundesamt ermittelt, sind unter 18 Jahre alt, nirgends in Europa ist der Anteil der Minderjährigen derart niedrig. Auf je 1.000 Einwohner kommen nur noch 8,3 Geburten – auch das der geringste Wert in Europa.

Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.

Volkssportarten Jammern und Ausländerklatschen

Noch erfreulicher: Die Ossis schaffen sich als Erste ab. Während im Westen die Zahl der Minderjährigen in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gesunken ist, ging sie im Osten um 29 Prozent zurück. Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz („Elterngeld“) und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird.

Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.

Nun ist schon so manches Volk ohne das gewalttätige Zutun anderer von der Bühne der Geschichte abgetreten: Die Etrusker wurden zu Bürgern Roms, die Hethiter gingen im anatolischen Völkergemisch auf, die Skythen verschwanden irgendwo in den Weiten der Steppe.

Eine Nation, die mit ewiger schlechter Laune auffällt

Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Apropos Sprache: Die Liste jener deutschen Wörter, die sich nicht oder nur mit erheblichem Bedeutungsverlust in andere Sprachen übersetzen lassen, illustriert, was der Welt mit dem Ableben der Deutschen verlustig ginge: Blitzkrieg, Ding an sich, Feierabend, Gemütlichkeit, Gummibärchen, Hausmeister, Heimweh, Kindergarten, Kitsch, Kulturkampf, Lebensabschnittsgefährte, Nachhaltigkeit, Nestbeschmutzer, Ordnungsamt, Querdenker, Realpolitik, Schlager, Spaßvogel, Tiefsinn, Torschlusspanik, Vergangenheitsbewältigung, Volksgemeinschaft, Weltanschauung, Wirtschaftswunder, Zwieback.

Welcher Mensch von Vernunft, Stil und Humor wäre betrübt, wenn diese Wörter und mit ihnen die ihnen zugrunde liegenden Geisteshaltungen verschwinden? Eben.

Mehr Zärtlichkeit für den Schäferhund als für die Sprache

Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten. Denn der Deutsche und das Deutsche haben miteinander etwa so viel zu schaffen wie Astronomie und Astrologie. Oder besser noch: wie Lamm und Metzger. „Für seinen Schäferhund und seine Wohnzimmerschrankwand empfindet der Deutsche mehr Zärtlichkeit als für seine Sprache“, bemerkte Thomas Blum einmal. Im Interesse der deutschen Sprache können die Deutschen gar nicht schnell genug die Biege machen.

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

DENIZ YÜCEL ist Redakteur im Schwerpunk-Ressort der taz. taz 255798 9529″

Der neue Marktplatz: schöner aber unsäglich teuer

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Der Umbau des Marktplatzes beruht auf einer Initiative aller etablierten Parteien schon in der letzten Wahlperiode. Das Ziel war die „Stärkung des Platzcharakters“. Kürzlich haben wir in diesem Forum gezeigt, dass dieses Ziel von Anfang an nicht erreichbar war, weil die Frankfurter Straße nicht verlegt werden kann und den Markplatz durchschneiden muss. Alle alten Parteien zusammen haben 6 Mio in den Umbau des Platzes versenkt, obwohl sie wissen mussten, dass das große Ziel nicht erreichbar ist.

Zwei der Parteien, die von Anfang an beteiligt waren, nämlich SPD und Grüne, wollen jetzt die Schuld für den überteuerten und umstrittenen Umbau des Marktplatzes dem Oberbürgermeister (CDU) in die Schuhe schieben . Mit Hilfe des Viererbündnisses (SPD, WsR, Linke, Grüne) schreiben sie eine Presseerklärung, die dem OB mangelhafte Ausführung der Beschlüsse, mangelnde Kommunikation, ja sogar mangelnde Professionalität vorwerfen. Wir meinen, dies ist ein durchsichtiges Spiel. Der Wähler wird dieses Hickhack nicht honorieren.

Der Marktplatz ist durch das neue Pflaster sicherlich schöner geworden. Dies wurde aber teuer mit Steuergeld erkauft. Der Platzcharakter wurde nicht gestärkt. Die „wassergebundene Decke“ des Platzes im Bereich der Bäume ist bisher noch umstritten. Manche fürchten, der Sand werde sich bei Regen zu einem Schlamm verbinden. Dies haben wir überprüft und dabei festgestellt, dass kein Schlamm entsteht. Der Sand ist so grobkörnig, dass die Schuhe sauber bleiben. In der warmen Jahreszeit werden wir noch sehen, ob die befürchteten Staubverwehungen entstehen.

Beschlüsse ohne Kostenkontrolle

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Eine fatale Besonderheit der Rüsselsheimer Politik sind Beschlüsse ohne Kenntnis ihrer Kosten. Es ist klar, dass die Kosten durch die Decke schießen, wenn man erst beschließt und später fragt, was es kostet. Die Gründe solcher Beschlüsse sind unterschiedlich. Meist jedoch steht die Absicht dahinter, etwas durchzusetzen, das sich unsere hochverschuldete Stadt in Wirklichkeit nicht leisten kann.

Beispiele von Beschlüssen ohne Kenntnis oder ohne Kontrolle der Kosten:

  • Bau einer neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung: Kostenexplosion wegen fehlender Kostenkontrolle
  • Modellregion für inklusive Bildung – Erste Folge: ungeahnte Millionenkosten bei der Humboldt-Schule
  • Absage des Rap-Konzerts zum Hessentag ohne vorherige Verhandlung über die Kosten
  • Kunstpfad

Sinnlose Beschlüsse

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Eine Besonderheit der Rüsselsheimer Politik sind Beschlüsse, bei denen man von vornherein weiß, dass sie nicht zum Erfolg führen. Trotzdem beschließen die etablierten Parteien. Hier einige Beispiele:

Wer findet das tiefste Schlagloch?

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Eine Straßenbauabgabe wird das Stadtparlament voraussichtlich in der nächsten Sitzung beschließen. Wir werden dieser Extrasteuer keinesfalls zustimmen. Die Politiker müssen mit den Steuern auskommen, die sie haben. Im Haushaltsplan 2017 ist keine Sparanstrengung zu erkennen. Es kann nicht angehen, dass die Politiker ihre Aufgabe nicht erfüllen und stattdessen noch weiter in die Taschen des Bürgers greifen.

Die Straßenbauabgabe wirkt außerdem fatal, weil sie speziell den Neubau von Straßen finanziert. Dies wird dazu führen, dass in Rüsselsheim noch weniger in den Erhalt der vorhandenen Straßen investiert wird. Man lässt die vorhandene Infrastruktur einfach vergammeln und baut sie dann mit dem Extrageld des Steuerzahlers neu.

Aus Protest gegen die Straßenbauabgabe suchen wir hier das tiefste Schlagloch. Das erste von knapp 6 cm Tiefe haben wir vor unserer Haustüre gefunden. Wer sich an unserer Protestaktion beteiligen möchte, kann gerne weitere Fotos schicken.

Direktwahl des Oberbürgermeisters: Drei kaum unterscheidbare Kandidaten?

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Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise orakeln, WsR habe einen Kandidaten für die Direktwahl des Oberbürgermeisters: Heinz Schneider, ehemaliger Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Mitglied wie der amtierende OB. Die Konkurrenz innerhalb der CDU ist dabei nur die offensichtliche Pikanterie. Als viel schlimmer könnte es sich erweisen, dass sich die drei Kandidaten kaum voneinander unterscheiden. Wen sollten wir denn dabei unterstützen? Alternative Kandidaten braucht die Stadt.

Sinnlose Beschlüsse: Teil 3

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Den Platzcharakter des Marktplatzes stärken wollten alle etablierten Parteien zusammen schon in der letzten Wahlperiode. In ihrer gemeinsamen Resolution verlangten sie den Rückbau und die Verkehrsberuhigung der Frankfurter Straße. Dies ist im Grunde eine gute Idee. Könnte man die Frankfurter Straße stark entlasten oder gar umleiten, würden Rathausvorplatz und Marktplatz zu einer einzigen weiten Fläche verschmelzen. Dies könnte der schönste Platz in Rüsselsheim werden.

Alle wussten jedoch schon von Anfang an, dass die Frankfurter Straße eine Hauptstraße ist, für die es keinen Ersatz gibt. Man wusste genau, dass die Umbauten des Marktplatzes und der Frankfurter Straße gar nicht zu einer Stärkung des Platzcharakters führen können. Trotzdem hat man 2 Millionen Steuergelder vom Hessentag in ein weitgehend sinnloses Projekt gesteckt. Von der Rathaustreppe hat man den besten Überblick: Die über 10 m breite Straße durchschneidet den Platz so ähnlich wie vorher auch.

Ganz widersinnig wurde das Umbauprojekt, als man beschloss, die Bäume auf dem Marktplatz stehen zu lassen. Die Bäume widersprechen dem Charakter eines weiten Platzes. Sie ziehen den Blick in die Nähe, nicht in die Ferne. Uns gefallen die Bäume durchaus. Wir unterstützen ihre Erhaltung. Aber nach dem Beschluss, sie zu erhalten, war der frühere Beschluss, den „Platzcharaker“ auszubauen noch sinnloser als vorher schon. Spätestens zu diesem Zeitpnkt hätte man die Verschwendung der Hessentagsmittel stoppen müssen. Die Einsicht fehlte aber.

Die Reihe der sinnlosen Beschlüsse wird fortgesetzt. Wir nehmen gerne auch Anregungen auf.

 

Sinnlose Beschlüsse: Teil 2

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Kürzlich hielten wir uns an der Ruine der Alten Mühle im Stadtpark auf. Da fragte uns ein altes Mütterchen, ob hier etwas gebaut werde. Wir erklärten ihr, dass die Mühle für 280.000 Euro zum Hessentag renoviert wird. Darauf schimpft sie entrüstet: „Das wird doch sofort wieder zerstört.“ Sicherlich wird eine leerstehende Immobilie unverüglich dem Vandalismus anheim fallen. Deshalb haben WsR und wir auch gefordert, erst ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und dann zu renovieren. Die Mehrheit entschied jedoch, es wird sofort renoviert. Vom Nutzungskonzept haben wir nichts mehr gehört.

Man beschließt etwas, von dem man schon von vornherein weiss, dass es nicht funktioniert. Das ist schon eine Tradition in Rüsselsheim. Die Reihe wird fortgesetzt.

Nachtrag (4. März 2017): Auf unseren gut gelesenen Blog hat Baustadtrat Kraft reagiert. Die Main-Spitze berichtet heute, Kraft werde mit Vereinen wegen möglicher „Patenschaften“ für die Mühle sprechen. Wir behalten den Fortgang im Auge und berichten weiter.

Sinnlose Beschlüsse: Teil 1

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Auf dem Marktplatz wird eine elektronische Informationstafel aufgestellt. Im Grunde eine gute Idee, um den Besuchern beim Hessentag zu helfen, ihre Ziele zu finden. Noch wird die empfindliche, wertvolle Tafel durch einen Bauzaun geschützt. Sobald jedoch der Schutz entfernt ist, wird die Tafel dem Vandalismus anheim fallen. In den sozialen Medien werden schon Wetten abgeschlossen, wann und auf welche Weise die Tafel zerstört wird.

Man weiss von vornherein, dass die Investition nicht nachhaltig ist und trotzdem wird die Tafel aufgestellt. Nur bei Videoüberwachung hätte die Tafel eine Überlebenschance. Videoüberwachung wurde aber durch eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und FDP im Stadtparlament abgelehnt.