Mathias Blog

In seinem Blog berichtet der Stadtverordnete  Prof. Dr. Mathias Flörsheimer über seine politische Arbeit.

Magistrat verschafft sich Eingriffsrechte in den Straßenverkehr

von
Magistrat verschafft sich Eingriffsrechte

Der Magistrat verschafft sich weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr. Insbesondere hat die Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten die Einführung „dynamischer Dosierringe“ beschlossen. Diese können um Stadtgebiete herum gezogen werden. Auf den Dosierringen stehen Ampeln, die zentral auf Rot gestellt werden können. Übertrifft eine Schadstoffkonzentration in der Atemluft einen Grenzwert, kann die Zufahrt in das Stadtgebiet eingeschränkt („dosiert“) oder gar verhindert werden. Ein mögliches Beispiel für die Einschränkung der Zufahrt zur Innenstadt zeigt die Grafik. Unsere Atemluft ist aber nicht so schlecht, dass ich bereit wäre, dem Magistrat solche Eingriffsrechte zu verschaffen.

Totale Überwachung des LKW-Verkehrs

Für den LKW-Verkehr wurde darüber hinaus ein totales digitales Überwachungssystem in Rüsselsheim beschlossen. Mit dem Millionenprojekt soll das Durchfahrtverbot kontrolliert werden. Dabei wurde gerade kürzlich die Videoüberwachung ausgewählter Straßen und Plätze zum zweiten Mal im Stadtparlament abgelehnt. Videoüberwachung zum Zwecke der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten darf also nicht genutzt werden. Aber die Gesichtserkennung aller Lastwagenfahrer wird eingeführt. Diese digitale Technik eröffnet natürlich im Falle des Missbrauchs den Weg, alle Autofahrer vollständig zu überwachen.

Gegner des Individualverkehrs

Die Eingriffsmöglichkeiten in den Straßenverkehr sind das Projekt der kommunistischen Stadträtin Marianne Flörsheimer, die eine stramme Gegnerin des Individualverkehrs ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Projekt leider mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich ich habe als einziger dagegen votiert. Begründet wird das Projekt mit der hohen Belastung der Atemluft durch Stickoxide. Diese würden hauptsächlich vom Straßenverkehr verursacht. Tatsächlich jedoch gibt es gar keine Messdaten, die eine Überschreitung des Grenzwerts zeigen. (Die vorliegenden Daten werden in einem folgenden Beitrag erläutert und diskutiert)

Dass das Linksbündnis (SPD. Linke, Grüne) zur Stadträtin steht, ist klar. Den bürgerlichen Parteien wurde das Überwachungs- und Eingriffsregime schmackhaft gemacht. Es soll nämlich einen großen Verbund von Verkehrsrechnern umfassen, mit dem man den Verkehr verflüssigen will. Das Rechnersystem System ist aber überaus kompliziert (mit „ICTS“, „IRS“, „MDM“, „ETSI“, „OCIT“ und dergleichen). Somit werden wir voraussichtlich auf Jahre hinaus in der Zeitung lesen, dass es nicht funktioniert.

Anderes Ladekonzept in Wolfsburg

von
batterieladesäule in wolfsburg

VW geht einen anderen Weg beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur im Vergleich zu Opel. VW will bis Mitte 2019 beginnen, mobile Ladestationen im Werksgelände aufzustellen. Später sollen auch das Stadtgebiet von Wolfsburg und andere Orte bestückt werden. Die Stationen sollen nach dem Prinzip einer Powerbank funktionieren. Es handelt sich also um Batterien, die ihre Ladung schnell abgeben können. Damit umgeht VW das Problem, dass die vorhandenen Stromnetze die hohen Leistungen meist nicht liefern können, die das schnelle Laden eines Elektroautos erfordern. Ist die Powerbank leer, wird sie entweder lokal langsam wieder aufgeladen oder man transportiert sie zum schnellen Aufladen an einen potenten Netzanschluss. Für die Powerbanks sollen auch alte Autoakkus verwendet werden, die für den Betrieb im Fahrzeug nicht mehr geeignet sind. Ich halte dies für eine geschickte Übergangslösung.

Rüsselsheim bislang ohne Konzept für Stromversorgung

In Rüsselsheim wurde bisher kein Konzept für die Stromversorgung der Ladesäulen kommuniziert. Es ist deshalb anzunehmen, dass es keines gibt. Wenn die 1.300 Ladesäulen jedoch tatsächlich ein „Leuchtturmprojekt“ darstellen sollen, müssen sie auch in einigen Jahren so viel Strom liefern, dass sie gleichzeitig nutzbar sind. Nehmen wir an, die Rüsselsheimer Ladesäulen werden in einigen Jahren zu 50 % ihrer Soll-Leistung beansprucht. Dann müssen die Stadtwerke die Kapazität ihres Leitungsnetzes um die Hälfte vergrößern. Dazu müssen die vorhandenen Umspannwerke stark ausgebaut werde. Wahrscheinlich ist sogar ein zusätzliches Umspannwerk nötig. Außerdem müssen neue Leitungen durch die Stadt gezogen werden. Dies kostet Zeit und Geld. Mal sehen, wann sich die Stadtwerke dazu äußern.

Übergangslösung in Wolfsburg

Die Wolfsburger Ladestationen sollen Leistungen bis 100 kW anbieten. Damit könnte ein Batterieauto in einer Stunde die Energie von 100 kWh tanken. Dies kann schon für mehrere Stunden Fahrt ausreichen, je nachdem wie stark der Motor ist und wie stark er durch das Fahrverhalten beansprucht wird. Die Wolfsburger Powerbanks sollen eine Energie von bis zu 290 kWh abgeben können. VW schreibt, das würde für bis zu 15 Autos reichen. Dies ist allerdings ziemlich knapp kalkuliert. Dann stünden für jedes Fahrzeug nur 19 kWh zur Verfügung. Dies reicht nur für schwach motorisierte Nischenfahrzeuge, die man im Stadtverkehr einsetzen kann.

Ladesäulen: Kraftakt zur Verstärkung des Stromnetzes erforderlich

von
Ladesäulen: Kraftakt zur Verstärkung des Stromnetzes nötig

Rüsselsheim bekommt bis 2020 ein Netz von 1.300 Ladepunkten für Batterieautos. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung kurz vor Weihnachten beschlossen. Rüsselsheim baut somit das dichteste Netz von Ladestationen einer Stadt in Deutschland auf. Presse und Politiker sprachen gar von einem „Leuchtturmprojekt“ Rüsselsheims.

Grundlage der Finanzierung ist ein Förderantrag von Opel, der Hochschule RheinMain, der Stadt Rüsselsheim und anderer Projektpartner. Der Antrag auf Bundesmittel war so erfolgreich, dass die Stadt ihre gesamten Kosten von 7,1 Mio erstattet bekommt. Opel trägt mit zusätzlichen Mitteln zum Projekt bei und darf daher 350 Ladepunkte exklusiv für seine Dienstwagenflotte nutzen. Die meisten Stationen im Stadtgebiet und auf dem Werksgelände sind jedoch für jeden Bürger zugänglich.

Da das Erdöl auf absehbare Zeit zur Neige geht, müssen wir uns rechtzeitig nach alternativen Antrieben umsehen. In dieser Situation halte ich es für richtig, den Verkauf der ersten noch teuren Elektroautos zu fördern, indem wir eine Ladeinfrastruktur anbieten. Ich habe deshalb dem Projekt gerne zugestimmt.

Knackpunkt ist die Stromversorgung der Ladesäulen

Der Knackpunkt des Plans ist die Stromversorgung der Ladesäulen durch die Stadtwerke. Im Nachhinein stellt sich jetzt heraus, dass die Stadtwerke gar keinen Plan haben, ihre Versorgungskapazitäten auszubauen. „Die Netzanschlüsse…können überwiegend aus dem bestehenden Niederspannungs-Ortsnetz erfolgen“, erläutert Matthias Schweitzer, Bereichsleiter Technik und Netze auf der Webseite der Stadtwerke. Dies ist jedoch eine weitreichende Fehleinschätzung. Tatsächlich müssen die Stadtwerke ihre Lieferkapazitäten in einem Kraftakt um mindestens die Hälfte vergrößern. (Abschätzung in einem Folgebeitrag)

Stadtwerke haben keinen Plan

Dazu müssen nicht nur neue Stromkabel durch die Stadt verlegt werden. Es wird sogar ein weiteres Umspannwerk erforderlich. Der Frankfurter Energieversorger Mainova hat gerade vor einem Jahr ein neues Umspannwerk in Betrieb genommen, dessen Bau drei Jahre gedauert hat. Die Kosten betrugen 12 Mio in der ersten Ausbaustufe. Angesichts des erheblichen Zeit- und Kapitalbedarfs können sich die Stadtwerke eigentlich nicht leisten, im gemütlichen Modus zu verharren.

Dem Magistrat und allen Rüsselsheimer Projektpartnern muss klar gewesen sein, welch erheblicher Aufwand auf die Stadtwerke zukommt. Dies muss Thema der gemeinsamen Beratungen gewesen sein. Öffentlich oder im Stadtparlament hat sich aber keiner geäußert. Mal sehen, welche Pläne der Magistrat tatsächlich hat. Sollte das „Leuchtturmprojekt“ etwa vorwiegend Propaganda gewesen sein? Oder wird der Bürger im Nachhinein um Extra-Geld für die Stadtwerke angehalten? Meines Erachtens verbietet sich dies. Es ist Aufgabe der Stadtwerke, den Strom bereitzustellen, natürlich gegen eine angemessene Tankgebühr.

Höhere Parkgebühren drohen weiterhin

von
Erhöhung der Parkgebühren droht

Seit fünf Monaten liegt der Plan der rot-grünen Magistratsmehrheit vor, die Parkgebühren zu erhöhen. Lange Zeit hat man nichts mehr von ihm gehört. Die Sorge der Protagonisten war groß, der Griff in die Taschen des Bürgers würde scheitern. Schließlich war ja bereits der Straßenbeitrag gescheitert. Lieber vertagte man die Entscheidung im Stadtparlament. In Gesprächen hinter den Kulissen versuchte man, Mehrheiten zu organisieren. Diese Gespräche sind aber gescheitert.

Stattdessen gibt es nun etliche Anträge, die das Regime der Parkgebühren mit zahlreichen Ausnahme- und Sonderregelungen ergänzen sollen. Alle diese Anträge basieren unausgesprochen auf den Gedanken, die Gebühren netto zu erhöhen. Abgestimmt wird in Parlament am Donnerstag (13. Dezember).

Ich werde keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Das Rüsselsheimer Haushaltsproblem ist ein Ausgabenproblem. Es gibt kein Konzept zur Begrenzung der Ausgaben. Das heißt, jede zusätzliche Einnahme wird sofort wieder verausgabt. Eine Sanierung des Haushalts und die Tilgung von Schulden findet praktisch nicht statt. Immerhin gibt es in dieser Situation einen Antrag der CDU, künftig ganz auf Parkgebühren zu verzichten. Diesem Antrag werde ich zustimmen. Er ist ein Signal an die Bürgerschaft: Die Belastungsgrenze an Steuern und Abgaben ist erreicht. Keine weiteren Belastungen! Hoffentlich behält die CDU ihren Mumm und bleibt beim Antrag.

GPR-Klinikum bringt Spitzenleistung

von
GPR Klinikum bringt Spitzenleistung

Nur spärlich besucht war die heutige Bürgerversammlung zur Gesundheitsversorgung in Rüsselsheim. Zum einen liegt das Thema nicht im Fokus der politischen Auseinandersetzung. Zum andern hat der Weihnachtsmarkt im Stadtpark gerade geöffnet. Trotzdem war die Veranstaltung sehr interessant.

Die meisten Kliniken in der Umgebung kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. In Flörsheim musste gerade das Marienkrankenhaus zumachen. In Groß-Gerau erwirtschaftet die Kreisklinik ein desaströses Millionendefizit. Das steigt zudem noch stark und wird Ende des Jahres bei fast 10 Millionen liegen. Demgegenüber schreibt das GPR-Klinikum eine schwarze Null.

Dies ist der hervorragenden Leistung des Hauses zu verdanken. Das GPR-Klinikum ist ein mittelgroßes Haus mit 547 Betten. Für diese Kategorie umfasst es eine große Anzahl von 18 Fachzentren und 11 Operationssälen, wie Achim Neyer, der Geschäftsführer der Klinik erläuterte. Jährlich werden 200.000 Patienten behandelt. Täglich können mehr als 60 Rettungsfahrten angenommen werden. Das Haus wurde mehrfach evaluiert und gehörte dabei zu den 10 bis 20 Prozent der besten Häuser im Vergleich. Die hohe Qualität und das breit diffenzierte Angebot führen zu hoher Akzeptanz der Klinik, zu guter Auslastung und damit zum wirtschaftlichen Erfolg.

Der in Rüsselsheim praktizierende Arzt Dr. Kamal Eslam sagte, die niedergelassenen Ärzte seien stolz auf das GPR-Klinikum. Sie überweisen ihre Patienten gerne ins Rüsselsheimer Krankenhaus und sorgen auch dadurch für gute Auslastung.

Einige Teilnehmer der Versammlung lobten das hohe Engagement von Ärzten und Plegekräften, bedauerten aber dass die Arbeitsbelastung sehr hoch sei (Pflegenotstand). Geschäftsführer Neyer führte dies auf die allzu knappe Kostenerstattung durch die Krankenkassen zurück. Die Gesellschaft müsse umsteuern und sich entscheiden, wo sie mehr Geld ausgebe.

Wer wird Bürgermeister?

von
Wer wird Bürgermeister

Die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters steht im Stadtparlament für Donnerstag (15. 11.) an. Bereits im Mai hatte der grüne Bürgermeister und Schuldezernent Grieser für seine Wiederwahl kandidiert. Dabei war er allerdings gescheitert. Er hatte aus dem Amt heraus kandidiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht und trotzdem war er durchgefallen. Dies ist ein höchst seltener und bemerkenswerter Fall. Er zeigt, dass es im Parlament und in der Bürgerschaft erhebliche Vorbehalte gegen die Amtsführung Griesers gibt.

Wiederwahl des Amtsinhabers gescheitert

Die neue Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist sein Prestigeprojekt. Die neue Schule wurde hastig in einem Containerprovisorium begonnen, ohne auch nur einen Bauplan für das spätere Schulgebäude zu haben. Wenn man aber eine Schule beschließt und erst später nach Bauplan und Kosten fragt, ist es klar, dass die Preise durch die Decke schießen. Mittlerweile kostet die Schule schon weit über 50 Mio (2000,- Euro pro Rüsselsheimer Haushalt). Die Kosten sind dem grünen Bürgermeister herzlich egal. Er fragt nicht, was die Stadt sich leisten kann. Wenn es nachher teurer wird, müssen die Bürger halt mit höheren Steuern und Abgaben heran.

Fünfmal hat das Parlament den Straßenbeitrag abgelehnt. Trotzdem zwang der Bürgermeister die Stadtverordneten kurz vor Weihnachten 2017, ein sechstes Mal abzustimmen. Dabei setzte er das Parlament in beispielloser Weise unter Druck. Er erklärte, er könne nicht für die komplette Zahlung der Gehälter der Rathaus-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter im Januar und Februar garantieren, es sei denn der Straßenbeitrag würde beschlossen. Das Parlament ließ sich jedoch nicht erpressen und lehnte trotzdem ab.

Ein Vorgesetzter, der bürgerliche Werte und Tugenden verinnerlicht hat, würde niemals seine Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzen. Grieser ist jedoch ein Linkspolitiker, dem es um seine Ideologie geht. Fühlt er sich auf dem rechten ideologischen Weg, spielt er bedenkenlos über die Bande. Die Ideologie lautet: Der Staat soll das Geld haben, nicht der Bürger.

Bürgerliche Parteien uneinig

Am Donnerstag kandidiert Grieser nochmals. Man kann davon ausgehen, dass er im Hintergrund seine Schäfchen gesammelt hat. Trotzdem gibt es etliche weitere Kandidaten. Zwei von ihnen rechnen sich Chancen aus: Der starke Mann der CDU Rüsselsheim, Thorsten Weber, und die ehrenamtliche Stadträtin Anja Eckhardt (WsR).

Bedauerlich ist, dass die beiden bürgerlichen Parteien sich nicht auf die gemeinsame Kandidatur einer Person geeinigt haben. Sie haben sich noch nicht einmal auf ein gemeinsames Handeln geeinigt für den Fall, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Dies ist so nachlässig, dass man meinen könnte, es ginge ihnen gar nicht um die Änderung der Politik in Rüsselsheim. Sie haben vielmehr Interesse daran, sich für die nächste Kommunalwahl in zwei Jahren in Stellung zu bringen. An die Wende in der aktuellen Legislatur glaubt mancher kaum mehr.

CDU sollte die bürgerlichen Kräfte um sich versammeln

Ich fände es eigentlich gut, wenn die CDU als größte bürgerliche Partei die Kräfte der politischen Mitte um sich versammeln würde. Einem solchen Bündnis würde ich meine Mitarbeit anbieten, egal ob es zur Regierung reicht oder ob es eine starke Opposition wird. Leider geht ein Teil der CDU gerade den anderen Weg. Dieser Teil betont immer wieder, wie nah man doch der Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken sei. Wie oft haben wir im Parlament gehört, „eigentlich sind wir doch gar nicht weit voneinander entfernt“. Das Profil von WsR ist hier zur Zeit wesentlich schärfer. Das Problem von WsR ist, dass sie bis vor einem Jahr sogar eine Koalition mit den Linksparteien hatten. Nehmen wir an, dass sie aus der Zusammenarbeit mit den Grünen gelernt haben und deshalb jetzt auf Abstand zu ihnen gehen.

Der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln

Die Bürgermeisterwahl ist zwar geheim. Aber der Bürger will wissen, wie seine Abgeordneten handeln. Ich erkläre daher, dass ich im ersten Wahlgang für das klarere Profil von WsR stimmen werde und für das klare, durchdachte Programm, das Frau Eckhardt vorlegt.

Das Foto zeigt die drei Bewerber bei einer Podiumsdiskussion des Kita-Stadtelternbeirats.

Kunstpfad: keine Kostenkontrolle

von
kunstpfad-keine-kostenkontrolle

Ein Jahr nach Fertigstellung des Kunstpfades hat der Magistrat jetzt die Kosten bekannt gegeben: 332.000 Euro. Vorgesehen war lediglich ein Zuschuss der Stadt von 100.000 Euro für die vier Objekte. Jetzt sind daraus 232.000 Euro Zuschuss geworden. Er beträgt also sensationelle 70 % der Kosten. Zu vertreten hat dies Bürgermeister Grieser (Grüne), der gerade für seine Wiederwahl kandidiert. Er sah sich gezwungen, die Zahlen jetzt zu präsentieren, da er öffentlich gefragt worden war, auch von der Presse.

Seit längeren ist bekannt, dass Grieser nicht die Sponsorengelder einwerben konnte, wie er es versprochen hatte. Mit der Endabrechnung kommt aber noch eine handfeste Überraschung hinzu. Ein Kostenanteil von 32.000 Euro wurde für „Fundamente, Genehmigungsplanungen, Statik und Bauüberwachung sowie Landschaftsbau“ ausgegeben. Dies war der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten bisher nicht bekannt. In den zahlreichen Zwischenberichten des Magistrats zum Kunstpfad war nie die Rede von Kostensteigerungen. Im Budget war für Baumaßnahmen eigentlich eine Summe von über 60.000 Euro vorgesehen. Eine Rechtfertigung für die Überschreitung um mehr als 50 % hält der Bürgermeister bisher nicht für erforderlich.

Unbekümmert schlechtes Regieren

Der betont lockere Umgang mit Steuergeldern ist wieder ein Beispiel für unbekümmert schlechtes Regieren. Rüsselsheim ist hochverschuldet und müsste seinen Haushalt eigentlich konsolidieren. Aber das Gegenteil passiert. Zur Ablenkung veröffentlicht die rot-rot-grüne Mehrheit im Magistrat jetzt die „Abrechnung“ für den Hessentag. Bei der „Abrechnung“ fehlen aber noch fast alle Bauprojekte des Hessentages. Den Antrag um einen weiteren Zuschuss von bis zu 900.000 Euro beim Land hat der Magistrat noch nicht einmal abgeschickt. Hauptsache, man kann auf ein anderes Defizit hinweisen und ablenken.

Das ist das Niveau, auf dem in Rüsselsheim allzu oft Politik gemacht wird. So kann es nicht weitergehen. Der grüne Bürgermeister ist noch nie seiner Pflicht nachgekommen ist, die Ausgaben zu begrenzen. Es ist Zeit, dass er gehen muss.

Das Foto zeigt eines der Kunstobjekte, das etwas lieblos präsentiert wird. Auf der Mainseite kann man es als Sitzgelegenheit verwenden, die freilich teuer erkauft ist

Wäldchen vertreibt Markt vom Marktplatz

von
Wäldchen statt Markt auf dem Marktplatz

Eine Zumutung sei der Marktplatz, schimpfte der Marktbeschicker Werner Stahl kürzlich im Bauausschuss des Stadtparlaments. Der Bauschheimer Landwirt, der auch Stadtverordneter ist, kritisierte den „wassergebundenen“ Bodenbelag um die Bäume herum. Bei anhaltender Trockenheit fliegt einem der Staub um die Ohren und legt sich auf die Lebensmittel. Bei Nässe stehen Kunden und Markbeschicker teilweise in ausgedehnten Pfützen. Auch Veranstalter von Musikdarbietungen beschweren sich. Nach einem Auftritt in Rüsselsheim muss die elektronische Ausrüstung aufwendig gereinigt werden.

Der Murks, der beim Umbau des Marktplatzes geleistet wurde, ist ein Paradebeispiel für schlechtes Regieren und die Krise von Staat und Politik. Ich fasse die Geschichte zusammen und diskutiere dann Lösungsmöglichkeiten.

Ursprüngliches Ziel: Platzcharakter stärken

Ursprünglich sollte der gemeinsame Platzcharakter von Marktplatz und Rathausvorplatz gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollte die Frankfurter Straße verkehrsberuhigt und verschmälert werden. Dies forderten alle etablierten Parteien (CDU, SPD; Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung schon in der letzten Legislatur. Der Grundgedanke dabei ist eigentlich gut. Die stark befahrene Straße zerschneidet den Platz. Könnte man den Durchgangsverkehr umleiten, hätte man eine schöne große Fläche, umsäumt von einem Ensemble architektonisch zusammenpassender Häuser. Das könnte der schönste Platz in Rüsselsheim werden. Die Idee war aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Frankfurter Straße ist eine Hauptverkehrsstraße. Es gibt keinen Ersatz für sie. Die beteiligten Parteien wussten dies. Trotzdem haben sie ihren undurchführbaren Plan beschlossen. Es hat ihnen gereicht, dass ihre gemeinsame Erklärung für positive Presseberichte sorgte. Die Folgen verdrängten sie.

Magistrat plant gar keine Verkehrsberuhigung

Der Umbauplan des Baudezernenten sah dann auch gar keine Verkehrsberuhigung vor. Die Frankfurter Straße mit ihren Busspuren ist heute etwa gleich breit wie vorher auch. Eine über 10 m breite Straße zerschneidet die Fläche von Rathausvorplatz und Marktplatz nach wie vor. Von der Stärkung des Platzcharakters keine Spur. Zwei Millionen Hessentagsmittel wurden hier und am Friedensplatz versenkt ohne jeglichen städtebaulichen Sinn.

Ein Wäldchen auf dem Marktplatz

Statt einer Verkehrsberuhigung plante der Magistrat die Pflanzung zusätzlicher Bäume, so dass wir jetzt ein kleines Wäldchen auf dem Marktplatz haben. Für die Bäume musste ein „wassergebundener“ Bodenbelag her. Das Wäldchen finde ich durchaus schön. Es ist aber nicht zweckmäßig. Jede Stadt benötigt einen zentralen Platz für Veranstaltungen. Dabei stören großflächig aufgestellte Bäume. In nahezu allen anderen Städten kann man beobachten, dass es eine zentrale freie Fläche als Marktplatz gibt. Diese wird von ansprechenden Bauten ringsum eingefasst. Bäume behindern das Aufstellen von Marktständen oder Bühnen. Das ist seit Jahrhunderten bekanntes Wissen. Nur in Rüsselsheim ist diese Erkenntnis bei der politischen Mehrheit verloren gegangen.
Dass eine „wassergebundene“ Decke nicht dauerhaft ist, kann man sich ebenfalls leicht klarmachen. Jeder hat schon einmal eine Sandburg am Meeresstrand gesehen. Sandburgen sind auch „wassergebunden“ und offensichtlich nicht dauerhaft. Aber auch diese Erkenntnis ignorierte die politische Mehrheit.

Linksbündnis ignoriert praktische Erfordernisse

Das Wäldchen auf dem Marktplatz wurde durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken sowie von zwei einzelnen Parlamentariern in der vorherigen Legislatur durchgesetzt. Warum ignorierten sie die praktischen Erfordernisse für einen Marktplatz? Eine große Rolle hat dabei die Gegnerschaft des Linksbündnisses zum damaligen CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt gespielt. Seine Konzepte wollte man durchkreuzen. Nichts sollte an ihn erinnern. Diese Haltung ist typisch für schlechtes Regieren. Man gönnt dem Gegner keinen Erfolg. Man handelt aus parteitaktischen Beweggründen. Langfristige Folgen werden ignoriert.

Mangelhafte Planung des Baudezernenten

Vor dem „wassergebundenen“ Boden hätte der Baudezernent Kraft (SPD) eindringlich warnen müssen. Es wäre auch seine Aufgabe gewesen, eine variable Möblierung des Marktplatzes vorzusehen. Stattdessen sind die Sitzbänke auf dem Platz aber ortsfest eingebaut. Wenn schon Bäume den Aufbau von Ständen und Bühnen auf dem Platz erschweren, dann müsste es wenigstens möglich sein, die Bänke temporär abzubauen. Dies ist aber in Rüsselsheim nicht möglich.

Es kommt hinzu, dass die neuen Sitzgelegenheiten von vornherein auf Verschleiß ausgelegt sind. Das wurde kürzlich bei einer Anfrage von WsR bekannt. Das Lärchenholz der Bänke ist absichtlich nicht lasiert worden. Ihm wird eine Lebensdauer von 12 bis 15 Jahren ohne Schutzanstrich attestiert. Dann ist es verwittert und muss entsorgt werden. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Am Main gibt es sogar noch eine Leimholz-Version der Bänke. Die kapituliert schon viel früher. Jeder, der schon einmal ein geleimtes Küchenbrettchen im Wasser kurz abgewaschen hat, weiß dass das Holz an der Leimstelle zerbricht. Warum schlägt der Baudezernent trotzdem Leimholz vor und warum ist dies in der letzten Legislatur keinem Parlamentarier aufgefallen?

Wäldchen vertreibt Markt vom Marktplatz

Auf dem Marktplatz gibt es nun ein Wäldchen. Für den Markt und andere Veranstaltungen ist er daher nur eingeschränkt brauchbar. Dies ist die Folge schlechter Regierung. Weitere Millionen für Reparaturen auszugeben, halte ich für unzumutbar. Der Magistrat sollte ein Konzept alternativer Plätze ausarbeiten, die für den Markt und für Veranstaltungen in Frage kommen. Dazu gehört auch ein Parkplatzkonzept. Denkbare Plätze sind der Bahnhofsvorplatz oder ein Teil des Landungsplatzes.

Das Wäldchen ist ein Alleinstellungsmerkmal Rüsselsheims. Es sollte erhalten werden, wo es nun einmal besteht. Unter den Bäumen kann man gemütliche Biergärten anlegen. Die Boulespieler nutzen den Platz bereits heute als Freizeitgelände. Der einzigartige Platz wäre sogar touristisch interessant. Auf die Geschichte sollte man mit einer Gedenktafel aufmerksam machen: Die Schildbürger haben hier den Marktplatz vertrieben und ein naturnahes Freizeitgelände in die Stadt geholt.

Kein Forum für Verfassungsfeinde in Rüsselsheim!

von
kein-forum-für-verfassungsfeinde

Oberbürgermeister Bausch mit Vertretern des Türkischen Kulturvereins zeigt ein Foto, das der „Kulturverein“ auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat. Man habe sich zu einer Konferenz getroffen. Nun steht der „Kulturverein“ der rechtsextremen, nationalistischen Graue-Wölfe-Bewegung nahe. Ich habe OB Bausch daher auf der letzten Parlamentssitzung gefragt, warum er sich trotzdem mit dem Verein getroffen habe. Er antwortete, nicht der Verein habe einen Termin mit ihm vereinbart sondern drei Privatpersonen. Als Ergebnis sei „nichts“ herausgekommen. An eine Infiltration des Rathauses glaube ich nicht. Aber hat denn der Oberbürgermeister nicht näher nachgefragt, ob die Männer einer Organisation angehören? Gibt es keine Distanzierung des OB vom „Kulturverein“? Verfassungsfeinde dürfen kein Forum in Rüsselsheim bekommen.

Unabhängig davon berichtet der Hessische Rundfunk, dass die Gruppe „Islam Realität“ in hessischen Städten, so auch in Rüsselsheim, Infostände und Unterschriftensammlungen betrieben hat. „Islam Realität“ möchte in Deutschland einen islamistischen Gottesstaat erreichten und das islamische Recht der Scharia einführen. Ich habe den OB gefragt, ob der Infostand mit einer Genehmigung der Stadt betrieben worden sei. Er antwortete darauf, von keiner solchen Genehmigung zu wissen, versprach aber, dies noch genauer abzuklären.

Eine politische Partei darf außerhalb von Wahlkampfzeiten in Rüsselsheim keine Parteienwerbung an einem Informationsstand betreiben. Deshalb darf eine verfassungsfeindliche Organisation erst Recht keine Genehmigung bekommen. Sollte ein Infostand ohne Genehmigung betrieben werden, wäre dies ein Fall für die Polizei. Kein Forum für Verfassungsfeinde in Rüsselsheim!

Weihnachtsmarkt – Intrige geht nach hinten los

von
Weihnachstmarkt Intrige geht nach hinten los

Hat ein politischer Gegner sachlich gute Arbeit geleistet, muss man ihm dies anerkennen und ihm den Erfolg gönnen. Warum denn auch nicht? Das ist ein Gebot der Fairness und der guten demokratischen Praxis. Fairness ist im Rüsselsheimer Parlament allerdings selten. Meistens merkt die Öffentlichkeit nichts von den Intrigen. Kürzlich ist eine Intrige aber so gewaltig nach hinten losgegangen, dass die Urheber weithin zum Gespött geworden sind.

 

CDU greift Stimmung der Büger auf

Unter Oberbürgermeister Burghardt (CDU) konnte der Weihnachtsmarkt 2017 erstmals im Stadtpark stattfinden. Die besondere Atmosphäre im Park fand viel Anklang in der Bürgerschaft. Die aufwendige Vorbereitung und Organisation des Marktes wurde bisher von einem ehrenamtlichen Team, dem „Unternehmen Rüsselsheim“, organisiert. Der Verein unter Leitung von Armin Thienger würde den Weihnachtsmarkt 2018 gerne wieder im Stadtpark veranstalten. Das mag aber die neue rot-rot-grüne Magistratsmehrheit nicht, vermutlich weil nichts an OB Burghardt mehr erinnern soll.

Die Stimmung in der Stadt ist aber eindeutig für den Weihnachtsmarkt im Stadtpark. Diesen Willen griff als erste die CDU klug auf. Sie formulierte einen detaillierten Antrag zur „sofortigen Beschlussfassung“ im Stadtparlament für den Weihnachtsmarkt im Park. Diese Klugheit gönnte das gegnerische Linksbündnis (SPD, Grüne, Linke) allerdings den Christdemokraten gar nicht. Das Linksbündnis wollte es nicht zulassen, dass der CDU-Antrag eine Mehrheit findet. Flugs formulierte das Linksbündnis ebenfalls einen Antrag, der den Weihnachtsmarkt 2018 im Stadtpark forderte. Das war zwar überflüssig, aber man hoffte, der Wähler werde die Feinheiten gar nicht mitbekommen.

 

Linksbündnis neidet der CDU den Antrag und vereitelt Weihnachtsmarkt

Allerdings ging die Intrige kräftig nach hinten los. Der verschmähte CDU-Antrag war nämlich viel sorgfältiger und detaillierter ausgearbeitet als der der Koalitionäre. So forderte die CDU auch, dass der ehrenamtliche Organisator von Pflegekosten für den Stadtpark freigestellt wird. Durch die intensive Nutzung kann es nämlich zu Schäden an der Vegetation kommen. Der Magistrat spricht von 30.000 Euro Kosten im Jahr 2017, ohne diese allerdings belegen zu können. Keinesfalls jedoch kann der private Organisator ein solch hohes Risiko stemmen. Damit es gar nicht erst zu derart hohen Schäden kommen kann, forderte die CDU in ihrem Antrag zusätzlich, dass die Stadtverwaltung beim Auf- und Abbau des Marktes kontrolliert, ob die Beschicker tatsächlich umsichtig vorgehen.

Für die Freistellung des privaten Vereins stimmten allerdings nur die CDU und ich (13 JA, 22 NEIN, 6 Enthaltungen). Bliebe es dabei, würden sich die Ehrenamtlichen zurückziehen. Der Weihnachtsmarkt fiele dann dieses Jahr ganz aus.

 

Nicht mal bei Kleinkram schafft Ihr es, Euch demokratisch zu verhalten

Als Sieger im Parlament fühlte sich zunächst das Linksbündnis. Am Tag danach bekam die SPD allerdings Panik. Sie hatte gemerkt, dass ihre Intrige nach hinten losgegangen war. Man hatte ja tatsächlich den Markt verhindert und damit die Bürgerschaft enttäuscht. Flugs erklärte die SPD-Fraktion, man könne die Ehrenamtlichen ja trotzdem vom Haftungsrisiko freistellen. Dazu schreibt der bekannte Rüsselsheimer Stadtironiker Steffen Jobst in einer großen Facebook-Gruppe „Man stimmt im Parlament gegen die Bezahlung, will es dann aber hintenrum – gegen den selbstgefassten Beschluss – doch bezahlen. Bravo kann man da nur sagen. Und dann rennt man rum, und erzählt die größte Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus? Ihr seid die größte Bedrohung für unsere Demokratie, denn ihr schafft sie selbst ab. Nicht mal bei Kleinkram wie einem Weihnachtsmarkt schafft ihr es, Euch demokratisch zu verhalten. Es ist erbärmlich …..“. In der Zwischenzeit hat es eine Einigung hinter den Kulissen gegeben. Jetzt kann der Weihnachtsmarkt endlich doch im Stadtperk stattfinden.

Was lernen wir daraus? Nicht parteipolitisch taktieren. Sachlich arbeiten. Erfolge des Gegners neidlos anerkennen. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?