Mathias Blog

Ein Kritikpunkt, der an mehreren Schulen immer wieder zu hören ist, bezieht sich auf den Unterricht in den Containern. Gerade in der aktuellen Hitzeperiode wird es in den Behelfsgebäuden besonders heiß. Ein geregelter Unterricht ist nach etwa 11 Uhr nicht mehr möglich. Dies betrifft die Sophie-Opel-Schule (SOS) sowie die Container an der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS), die Immanuel-Kant-Schule (IKS) und anderen Einrichtungen wie z.B. bei etlichen Kitas. Schnelle Abhilfe ist nicht möglich. Die Notwendigkeit, in Containern zu lernen, beruht auf unzureichender Zukunftsvorsorge der Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Die SOS beispielsweise sollte schnell an den Start gehen, bevor es auch nur Pläne für die Gebäude gab. Die Eile war politisch gewünscht, weil das Ziel der etablierten Parteien in Rüsselsheim (SPD, Grüne, CDU) ist, die Realschulen schnellstmöglich abzuschaffen und in Gesamtschulen wie der SOS aufgehen zu lassen. So kommt es, dass die Schülerinnen und Schüler der SOS jetzt für sechs Jahre in Containerprovisorien leben müssen. Schuldezernent Grieser (Grüne) wusste dies von Anfang an und hat es den Eltern, Lehrern und Schülern verschwiegen.

Aber auch in konventionell errichteten Schulen gibt es besondere Hitzeschwerpunkte. An der Hasengrundschule wird ein stark betroffener Bereich im Obergeschoss aktuell nicht mehr genutzt. An der Max-Planck-Schule mit ihren großen Fenstern sind ausgerechnet jetzt etliche Sonnenschutzrollos defekt. Wenigstens im letzten Fall müsste es doch eigentlich möglich sein, zügig Abhilfe zu schaffen.

Ich werde die Verteuerung nicht mittragen. Der Staat darf dem Bürger nicht immer tiefer in die Tasche greifen. Das gilt für die Parkgebühren wie für den Straßenbeitrag, den ich genauso abgelehnt habe. Die Ausgabenseite der Rüsselsheimer Haushalte ist wie ein Fass ohne Boden. Es gibt praktisch keine Konsolidierungspläne der rot-rot-grünen Magistratsmehrheit. Die neue Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung kostet jetzt weit über 50 Mio. Zu einem großen Teil sind die dramatischen Kosten Folge von Fehlplanungen. Erst nachdem der Bau beschlossen war, hat man geplant und nach den Kosten gefragt. Klar dass die Kosten explodieren, wenn man erst bestellt und dann nach dem Preis fragt. So wird es weitergeben. Allein bei den anderen Schulbauten werden in den nächsten Jahren weit über 200 Mio fällig. Die tendenzielle rot-rot-grüne Mehrheit in Rüsselsheim fragt nicht, was machbar ist. Sie fragt nur woher das Geld kommen soll. Notfalls muss eben der Bürger tiefer in die Tasche greifen. Aber nicht mit mir. Ich wäre nur bereit, über höhere Gebühren zu sprechen, wenn (1) der Magistrat ein Konsolidierungs-Konzept auf der Ausgabenseite vorlegen würde und wenn (2) die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet würden. Beides liegt einstweilen für Rüsselsheim in weiter Ferne.

Sollte der Magistrat hier doch noch für Transparenz sorgen, hielte ich eine einmalige Verlängerung der Sperre um ein Jahr für überlegenswert. Dann muss aber endlich gebaut werden.

Der Investor Keskin hat schon lange die Geduld verloren. Mehrfach hat er öffentlich protestiert. Jetzt klagt er vor Gericht. Andreas Hartmann, einer der Grundstückseigentümer, macht in einem Graffito auf die intransparente Lage aufmerksam: “Bau: Denk-mal“

Mit der Lage an der Parkschule sind die Schwierigkeiten an der Grundschule Innenstadt (GSI) eng verknüpft. Eigentlich sollte die GSI schon längst in Räume der Parkschule ziehen. Warum dies nicht erfolgte, wird jetzt klar. Der Magistrat hegte schon lange andere Pläne, ohne es zu sagen. Wegen des Mangels an Räumen und an Lehrkräften, wurde in der GSI zwischenzeitlich „jahrgangsübergreifendes Lernen“ eingeführt (Jül). Dabei werden Schülerinnen und Schüler verschiedener Jahrgänge in einer Klasse gemeinsam unterrichtet so wie in der Dorfschule der Kaiserzeit. Ein erkennbares pädagogisches Konzept lag an der GSI nicht zu Grunde. Schulleitung und staatliches Schulamt versuchten, das Jül ein Jahr lang durch massiven Druck auf die Eltern dauerhaft zu etablieren. In der jüngsten Zeit eskalierten jedoch die Elternproteste. Die Schulleitung wurde ersetzt. Wie gerüchteweise zu hören ist, soll das Jül jetzt offenbar ausgesetzt werden. Woher dann die Räumlichkeiten und das Lehrpersonal kommen sollen, bleibt spannend.

Die Zulassungsstelle in Rüsselsheim ist jetzt die einzig verbliebene Anlaufstelle für die Autofahrer im ganzen Kreis. Die Misere dort, an der Hans-Sachs-Straße, ist eine ganz andere. Viele Kunden parken nämlich gerne auf Straße und Gehweg, obwohl Halte- bzw. Parkverbot herrscht. Das wilde Parken ist besonders misslich, weil die Hans-Sachs-Straße nur schmal ist und als eine Hauptzufahrt zur Hochschule RheinMain und zum Lachebad dient. Die Straße wird zudem an der Zulassungsstelle von einem stark benutzten Rad- und Fußweg gekreuzt. Vor allem am späten Vormittag ist die Lage meist unübersichtlich. Alle Verkehrsteilnehmer leiden darunter – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Dabei wäre Abhilfe ganz einfach. Nur 30 Meter neben der Zulassungsstelle befindet sich der große Parkplatz des ehemaligen Hallenbades.

Das Foto zeigt eine typische Verkehrssituation am späten Vormittag in der Hans-Sachs-Straße auf Höhe der KFZ-Zulassungsstelle. Im Hintergrund die Ruine des alten Hallenbades, die gerade abgerissen wird.

Die Vorfälle sind gar nicht so selten. In den fünf Monaten dieses Jahres gab es fünf Vorfälle, drei in Flörsheim, zwei in Raunheim. Bisher war immer nur Sachschaden zu beklagen aber dies ist reiner Zufall. Am 24. Mai in der Flörsheimer Rheinallee 47 entging eine 45-jährige Frau nur in letzter Sekunde einem herabstürzenden Ziegel, weil sie ihren Kopf instiktiv zur richtigen Seite wegduckte.

Als Gegenmaßnahme lässt Fraport die Dachziegel gefährdeter Häuser extra klammern. Das Hausdach in der Rheinallee war sogar bereits geklammert, jedoch nicht sachgerecht. Fraport hatte Kenntnis davon, dass etwa 100 Dächer von einem beauftragten Unternehmen nicht korrekt befestigt sind. Fraport unterlies es allerdings, die Bewohner zu informieren und zu warnen. Mal sehen, wer beim Flughafen die Verantwortung für diese lebensgefährliche Panne übernimmt. Bis jetzt erklärt Pressesprecher Jürgen Harrer nur, der Mangel sei „nicht so gravierend, dass Gefahr im Verzug sei“. Wie man diese Überzeugung nach einem so schwerwiegenden Vorfall vertreten kann, ist mir unverständlich. Die Angelegenheit hat das Potential, zum GAU in der Pressearbeit des Flughafens zu werden. Auch die Sprecherin der Bürgerinitiative Hochheim-Flörsheim, Carola Gottas, warnt eindringlich: „Muss erst jemand verletzt oder getötet werden?“

Darüber hinaus scheint es auch zweifelhaft, wie gut korrekt geklammerte Dächer insgesamt gegen Schaden gesichert sind. In der Rheinalle wurden nämlich nicht nur Ziegel angehoben. Auch zwei Dachflächenfenster wurden so weit aufgerissen, dass die Scharniere zerstört wurden. Die Scharniere konnten dann nur noch herausgesägt werden. Besser wäre es, die Piloten würden sorgfältiger darauf achten, die Mindestflughöhe über bewohnten Häusern einzuhalten.

Den jahrgangsübergreifenden Unterricht (Jül) hat die Aufsichtsbehörde, das staatliche Schulamt angeordnet. Grund sind offenbar fehlende Räumlichkeiten und fehlendes Lehrpersonal. Für Räumlichkeiten müsste eigentlich die Stadt sorgen (Bürgermeister Grieser), für das Lehrpersonal das Land (Kultusminister Lorz, CDU).

Grieser will morgen als Bürgermeister und Schuldezernent vom Stadtparlament wiedergewählt werden. Dabei brennt es in seinem Dezernat an allen Ecken und Enden. Er schweigt dazu und hat keine Konzepte. Rot-Rot-Grün hält ihm aus ideologischen Gründen die Stange. Da die Linksparteien nur 22 von 45 Stimmen haben, brauchen sie noch einen, der ihnen sekundiert. Wie weit reicht das Band der Ideologie? Es wird spannend am Donnerstag (17. Mai) im Stadtparlament ab 18 Uhr. Radio Rüsselsheim überträgt live.