Mathias Blog

Was bedeutet eigentlich die Umschreibung, Rüsselsheim sei auf dem „Abbaupfad“? Gemeint ist damit der Pfad, auf dem das Defizit im Ergebnishaushalt Jahr für Jahr immer weiter abgebaut werden soll. Der Pfad wurde mit dem Land ausgehandelt, als sich Rüsselsheim unter den kommunalen „Schutzschirm“ begeben hat. Im Rahmen dieses „Schutzschirms“ hat das Land 129 Mio unserer Altschulden übernommen. Es verlangt dafür Gegenleistungen. Rüsselsheim muss seinen Etat weiter konsolidieren. Der soeben verabschiedete Haushaltsplan für 2018 sieht einen Fehlbetrag von 12,0 Mio im Ergebnishaushalt vor. Diese Wegmarke liegt tatsächlich auf dem Pfad. Nächstes Jahr darf das Defizit nur noch 10 Mio betragen.

Wer allerdings glaubt, der Abbau des Defizits wäre dasselbe wie ein Schulden-Abbau, sieht sich getäuscht. Investitionen und die damit verbundene Aufnahme von Schulden stehen gar nicht im Ergebnishaushalt. Dafür gibt es den investiven Finanzhaushalt. In diesem nimmt Rüsselsheim 35,9 Mio neue Schulden auf! Bei einer Tilgung von 6,4 Mio entspricht dies einer Netto-Neuverschuldung von 29,5 Mio! Ursprünglich wurde der Etat-Entwurf noch in der Verantwortung von Oberbürgermeister Burghardt (CDU) aufgestellt. Damals betrug die erwartete Netto-Neuverschuldung noch 21,0 Mio. In dem halben Jahr seither ist sie rapide um 8,5 Mio gestiegen.

In diesen Zahlen spiegelt sich der gewaltige Investitionsstau der letzten Jahrzehnte. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Kitas, Sporthallen, Schwimmbäder, Straßen… hat man jahrzehntelang regelrecht vergammeln lassen. Jetzt müssen wir nicht nur die Schulden der Vergangenheit abbauen sondern auch noch die Infrastruktur erneuern. Die Investitionen, die in den nächsten Jahren notwendig werden, liegen im Bereich von weit über 100 Mio. An diesen Zahlen sieht man, wie verzweifelt und schlimm die Lage ist. In diese Zwangslage hat uns das System der etablierten Parteien geritten. Insbesondere tragen diejenigen Parteien Verantwortung, die immer ans große Umverteilen denken, ohne auf die vorhandenen Ressourcen zu achten.

Fortsetzung demnächst: Wie runter von den Schulden?

Die Haushaltslage ist weiterhin dramatisch. Nach der Teilentschuldung durch den „Rettungsschirm“ des Landes hat Rüsselsheim immer noch 353 Mio Schulden. Das sind 12.600 € pro Haushalt. Eigentlich gebietet es sich, diesen Schuldenstand nicht wieder zu vergrößern, sondern allmählich abzubauen. Dies ist aber mit der tendenziell linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linke) in Parlament und Magistrat nicht zu machen. Der jetzt beschlossene Haushalt fährt deshalb wieder ein Defizit ein und zusätzliche Schulden.

Immerhin konnte der Fehlbetrag auf 12,0 Mio im Ergebnishaushalt begrenzt werden. Damit wird eine wesentliche Vorgabe des „Rettungsschirms“ erfüllt. Das Land verlangt nämlich als Gegenleistung für den „Rettungsschirm“ eine allmähliche Rückführung des jährlichen Fehlbetrags entlang eines „Abbaupfades“. Der „Pfad“ wird in diesem Jahr erreicht. Damit bleibt der „Schutzschirm“ für Rüsselsheim weiter aufgespannt. Gleichzeitig ist dies die Mindestvoraussetzung, dass der Etat von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann.

Bürgerliche Parteien für weitere Konsolidierung

Die drei im Rüsselsheimer Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) vertretenen bürgerlichen Parteien, WsR, CDU und FDP, haben große Anstrengungen unternommen, das Defizit und die Aufnahme neuer Schulden viel stärker zu begrenzen. Allerdings blitzten sie mit fast allen Konsolidierungs-Anträgen bei der linken Mehrheit ab. Dass der Abbaupfad überhaupt erreicht wird, beruht auf Verhandlungen von WsR hinter den Kulissen. WsR bildet mit den Linksparteien das „Viererbündnis“. Dort hat WsR immerhin die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt her muss.

Haushalt schon ausgehandelt bevor er ins Parlament kommt

Die Verhandlungen im Hintergrund waren längst abgeschlossen bevor die öffentlichen, parlamentarischen Beratungen begannen. WsR brachte ihre Sparanträge zwar nochmals ein. Sie waren aber gar nicht mehr mehrheitsfähig, da ein WsR-Abgeordneter fehlte. Es scheint geradezu, dass WsR den Linksparteien Treue signalisierte, indem sie in Minderzahl erschien. Ähnliches war auch früher schon passiert. Vor der Wiederwahl von Stadtrat Kraft (SPD) hatte WsR Vorbehalte gegen seine Amtsführung signalisiert. Bei der geheimen Wahl waren die Stimmzettel eigentlich so eindeutig, dass man gar nicht ungültig wählen konnte. Trotzdem waren zwei ungültige Stimmen in der Urne. Dies ist so zu interpretieren, dass jemand seine Treue zu internen Absprachen dokumentiert hat.

Die CDU hatte natürlich erkannt, was gespielt wird. Sie hat sich daher schon früh von ihrer Hoffnung verabschiedet, relevante Konsolidierungsanträge mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit durchzubekommen. Die CDU verzichtete sogar demonstrativ auf einige ihrer Konsolidierungs-Pläne, um Stadtrat Kraft Zugeständnisse zu machen. Die CDU zeigte damit, dass sie wieder auf Brautschau ist.

Klare Haltung statt politische Taktiererei

Mir ist das zu viel Taktiererei. Ein Politiker soll sagen, was er denkt und vorhat. Dies muss sich an der Sache ausrichten und nicht an günstigen Gelegenheiten. Ich habe dem Haushalt zugestimmt, weil er wenigstens die Mindestvoraussetzung erfüllt. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass dies erst der Anfang sein kann für viel tiefer einschneidende, notwendige Konsolidierungs-Anstrengungen.

Von zwei Rüsselsheimer Kindertagesstätten beschwerten sich kürzlich Eltern über katastrophale Zustände. So schreibt eine Mutter über eine städtische Kita an die Stadtverordneten: „In dieser Einrichtung herrscht nicht nur Personalmangel, sondern auch Verzweiflung bei den verbliebenen Erzieherinnen, die dort jeden Tag ihr Bestes geben, aber irgendwann verständlicherweise auch einmal am Ende sind. So passiert es regelmäßig, dass sich die Erzieherinnen nachmittags bei den Eltern ausweinen und ihre Wut über die Situation auslassen. Und Ausweinen ist hier wortwörtlich gemeint. SIE WEINEN! Was passiert, wenn diese Erzieherinnen am Ende sind und an der Aufgabe zerbrechen?“

An dieser Kita scheint dramatischer Personalmangel zu herrschen, ohne dass sich der zuständige Bürgermeister Grieser bisher darum gekümmert hat. Bei einer anderen Kita haben Eltern gegenüber der Main-Spitze sogar bekannt, dass sie Zukunftsangst haben. Hier handelt es sich um die Kita des Vereins Freier Kindergarten am Hessenring. Die Kita zeichnet sich durch ein besonderes pädagogisches Konzept aus, bei dem Erzieherinnen und Eltern in der Kinderbetreuung zusammenarbeiten. Die städtische Bereichsleiterin soll Eltern nahegelegt haben, aus dem Verein auszutreten. Da die freien Kitas städtische Zuschüsse dringend brauchen, macht sich natürlich bei den Eltern Verunsicherung breit, zumal die Stadt auch schon früher Druck auf den Verein ausgeübt hat. Vor zwei Jahren hat Bürgermeister Grieser den Verein ultimativ aufgefordert, sein Gebäude (wegen Asbest) aufzugeben und in einen anderen Stadtteil zu ziehen. Der Verein hat sich dem Ultimatum jedoch nicht gebeugt, sondern einen Investor für ein neues Gebäude gesucht und gefunden. Dieser bekommt aber seit längerem keine Baugenehmigung von der Stadt. Ob dem grünen Bürgermeister das private Engagement des Vereins zuwider ist?

Ich habe Bürgermeister Grieser in einer schriftlichen Anfrage gebeten, Stellung zu den aktuellen Vorwürfen aus der freien Kita zu beziehen. Er antwortet dazu, auch über die Presse, alle Vorwürfe seien falsch. Von dem Investor würde er nur noch auf einen Finanzierungsplan warten. Mal sehen, ob die Zusammenarbeit jetzt reibungsloser läuft, nachdem sich die Öffentlichkeit für die Angelegenheit interessiert.

Wenn Eltern unter fortdauernden Mißständen in den Kitas leiden, ist es richtig, dass sie öffentlich berichten und klar Stellung beziehen. Nur wer sich wehrt, kann etwas erreichen. Weitere Hinweise nehme ich gerne entgegen.

Das politische Großereignis zum Jahresbeginn ist in Rüsselsheim immer der Empfang des Gewerbevereins von 1888 eV. Vor 900 Bürgern im Stadttheater hatte Oberbürgermeister Bausch am Sonntag Gelegenheit, seinen politischen Fahrplan vorzustellen. Er nutzte diese erste Chance allerdings nicht.

Wenige Tage vorher hatte er mit der Regierungspräsidentin über den drohenden Straßenbeitrag beraten. Jeder erwartete eine Aussage dazu von ihm. Da das Stadtparlament mit knapper Mehrheit eigene Konsolidierungs-Anstrengungen abgelehnt hat (wir berichteten), ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin den Straßenbeitrag unmittelbar per Zwang einführt. Udo Bausch hätte zumindest eine gesichtswahrende Erklärung abgeben können. Aber er schwieg.

Auch auf die Wünsche des Präsidenten des Gewerbevereins, Dirk Schäfer, ging Bausch nicht ein. Schäfer hatte für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit plädiert und für den Erhalt der öffentlichen Einrichtungen in Rüsselsheim. Bausch ließ stattdessen erkennen, dass er sich um mehr Zuschüsse von Bund und Land zum Haushalt der Stadt bemühen wird. Die Wertschöpfung pro Kopf sei in Rüsselsheim die höchste in ganz Hessen. Davon müsse mehr in der Stadt hängen bleiben. Rüsselsheim brauche in den nächsten Jahren 100 Mio für Investitionen Dies entspricht der Politik seiner hauptamtlichen Dezernenten Grieser (Grüne) und Kraft (SPD), die ungebremst Geld ausgeben und erwarten, dass jemand dafür aufkommt. Der harte Kern dieses Politikansatzes (SPD, Grüne, Linke) umfasst allerdings nur 22 von 45 Stadtverordneten. Bausch wird dies noch in seine Politik einbeziehen müssen.

Das Foto vergleicht die beiden Empfänge von 2017 und 2018. Auf der einen Seite der ehemalige OB Patrick Burghardt, der Macher, der auch die Medien zu nutzen weiß – auf der anderen Seite OB Udo Bausch, der sich noch einarbeitet und einen eher akademischen Redestil pflegt.

Die unmittelbare Einführung des Straßenbeitrages per Zwang ist nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu befürchten. Die einstimmig verabschiedete Resolution gegen Straßenbeiträge hilft akut überhaupt nicht, da sie ein Landesgesetz betrifft. Es gäbe eine einzige Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu verhindern: Ein substantieller Konsolidierungsplan des Magistrats, den die Regierungspräsidentin als Signal erkennen könnte. Mit einem solchen Sparpaket in der Hand könnte Oberbürgermeister Udo Bausch mit der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verhandeln.

Ein solches Sparpaket fordere ich schon seit einem Jahr. WsR und die FDP haben sich diesem Plan frühzeitig angeschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag hat nun auch die CDU zugestimmt sowie der Freie Wähler. Somit kamen 20 Stimmen fürs Konsolidieren zusammen. Gegen ein Sparpaket jedoch hat Rot-Rot-Grün mit 21 Stimmen die knappe Mehrheit erzielt. Sobald die Regierungspräsidentin dieses Ergebnis erfährt, ist alles klar: Magistrat und Mehrheit der Stadtverordneten WOLLEN den notleidenden Haushalt nicht konsolidieren. Unter diesen Umständen muss Frau Lindscheid den Straßenbeitrag zwangsweise verordnen. Eventuell wartet sie noch ein klein wenig um dem neuen Oberbürgermeister ein gesichtswahrendes Statement zu ermöglichen. Dies könnte sogar bereits am Sonntag auf dem Empfang des Gewerbevereins erfolgen. Wie viel Zeit sie ihm auch immer gibt, der Straßenbeitrag wird rückwirkend ab 1. Januar gelten.