Mathias Blog

In seinem Blog berichtet der Stadtverordnete  Prof. Dr. Mathias Flörsheimer über seine politische Arbeit.

Ganz nah am Umsturz

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Nah am Umsturz: Knapp mit 21:20 Stimmen wurde unser Antrag zur Haushalts-Konsolidierung abgelehnt

Um den Straßenbeitrag ging es gestern zum sechsten Mal im Stadtparlament. Dabei hat Rot-Grün seine Mehrheit nur ganz knapp über die Runde retten können. Einstimmig wurde zunächst eine Resolution verabschiedet. Diese fordert den Landtag auf, den Straßenbeitrag abzuschaffen. Natürlich wissen wir nicht, ob und wann der Landtag reagieren wird. Deshalb ist die akute Gefahr eines Straßenbeitrags keinesfalls behoben. Der Etat der Stadt ist nach wie vor hochdefizitär. In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan sogar noch mehr Schulden vor als im letzten Jahr. Daher ist zu erwarten, dass die Regierungspräsidentin einen Straßenbeitrag zu Lasten der Rüsselsheimer Bürger per Zwang einführt.

Kurzfristig gibt es nur eine Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu vermeiden: Rüsselsheim muss seinen Haushalt endlich sanieren. Gegen die Anerkennung dieser Realität bestehen erhebliche Widerstände. Trotzdem habe ich den Antrag gestellt, dass der Magistrat ein substantielles, ausgewogenes Sparprogramm noch für den Haushalt 2018 erarbeiten muss. Dieses muss so deutlich sein, dass es die Regierungspräsidentin als Signal erkennen kann und sich auf Verhandlungen einlässt. Bis in die Parlamentssitzung hinein sah es so aus, als würde ich mit diesem Antrag nahezu alleine stehen. Die politische Auseinandersetzung in Rüsselsheim erfolgt nämlich mit sehr harten Bandagen. Meist lassen die etablierten Fraktionen keinen Antrag eines einzelnen Abgeordneten durch. Selbst unbedeutendste Aktivitäten werden noch umgebogen und dem Publikum als Antrag anderer Fraktionen verkauft.

Gestern jedoch haben sich WsR und die CDU unserem Antrag angeschlossen. Die FDP, die schon lange auf Konsolidierungskurs ist, hat ebenfalls zugestimmt wie auch der Freie Wähler. Damit kamen 20 Stimmen zustande. Die rot-rot-grüne Mehrheit schaffte es auf 21 Stimmen gegen den Sparkurs. Dies zeigt, dass es durchaus ein bürgerliches Lager gibt. Wir werden uns engagieren, dass dieses Lager weiterhin zusammenarbeitet.

Für einen Außenstehenden ist es unbegreiflich, wieso sich Rot-Grün einem notwendigen Sparkurs entzieht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende schreibt dazu vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung, dass Sparkonzepte das Ziel hätten, dem neuen Oberbürgermeister (SPD-nah) die „Chancen und Gestaltungsspielräume“ zu rauben. Gestaltungsspielräume bestehen also bei der SPD nur im Geld Ausgeben. Sparen kommt für Rot-Grün nicht in Frage. Lieber greifen sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche, um „Gestaltungsspielräume“ zu haben. Diese unverantwortliche Politik muss die bürgerliche Opposition unverändert angreifen. Gestern waren wir ganz nah am Umsturz.

Oberpeinlich: Sechste Abstimmung zum Straßenbeitrag

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Erlass des Innenministers: Sparen oder Straßenbeitrag

Der Magistrat zwingt die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (18. Januar) zum sechsten Mal, über einen Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger abzustimmen. Fünfmal hat das Parlament Nein gesagt. Das müsste eigentlich genügen. Die immerwährende Fortsetzung des oberpeinlichen Schauspiels beruht auf unterschiedlichen Standpunkten von Magistrat und Parlament. Der Magistrat ist bereit, den Straßenbeitrag einzuführen, die Mehrheit des Parlaments aber nicht.

Wie kann man das sinnlose Schauspiel beenden? Ein Blick auf die Rechtslage hilft bei der Klärung. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben sagt, die Gemeinden „sollen“ Straßenbeiträge erheben. Allerdings verdichtet sich diese Soll-Vorschrift zu einem Zwang, da die Hessische Gemeindeordnung ausgeglichene Haushalte verlangt und Rüsselsheim bis heute dauerhaft stark defizitäre Haushalte hat. An dieser Rechtslage kann kein Zweifel bestehen. Sie wird auch in einem sehr sorgfältig ausgearbeiteten, detaillierten Erlass des hessischen Innenministers vom März 2014 bekräftigt. Aus diesem Erlass geht sogar hervor, dass weitere Abgabenerhöhungen drohen, wenn die Haushalte auch zukünftig nicht ausgeglichen sind. Soweit die schlechte Nachricht für den Gebühren- und Steuerzahler.

Die Rechtslage eröffnet aber auch den Ausweg. Der Zwang zum Straßenbeitrag entfällt, wenn die Stadt selbst ihren Haushalt konsolidiert. Ich habe daher den Antrag gestellt, dass der Magistrat noch für den Haushalt 2018 ein Konsolidierungs- und Sparkonzept erarbeitet. Die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Oberbürgermeister Burghardt (CDU), Bürgermeister Grieser (Grüne) und Stadtrat Kraft (SPD) haben sich bisher gemeinsam geweigert, ein solches Sparkonzept zu entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Magistratsspitze erkennt, was der einzige Weg ist, den Straßenbeitrag abzuwenden. Das Sparpaket muss so gewichtig sein, dass der neue Oberbürgermeister Udo Bausch auf der Grundlage dieses Konzepts in Verhandlungen mit der Regierungspräsidentin eintreten kann, um den Straßenbeitrag abzuwenden. Dem Parlament liegt gleichzeitig ein Antrag von WsR vor, demzufolge die Abgeordneten nur den Willen zum Sparen „bekräftigen“ sollen. Eine solche unverbindliche Erklärung reicht aber nicht aus für Verhandlungen. Tatsächliche, substantielle Sparanstrengungen sind erforderlich.

In der kommenden Parlamentssitzung muss endlich die Entscheidung zwischen den zwei Alternativen erfolgen: Sparen oder ein Straßenbeitrag. Sollte sich keine Parlamentsmehrheit für substantielles Sparen finden, wird die Stadtverordnetenversammlung womöglich den Klageweg gegen den Magistrat gehen. Dies wäre in höchstem Masse verantwortungslos und peinlich, da keine Aussicht besteht, die Klage zu gewinnen. Ich jedenfalls werbe fürs Sparen, damit wir nicht jedes Jahr tiefer in die Taschen des Bürgers greifen müssen.

Ohne Nutzungskonzept: Wie in Rüsselsheim so in Frankfurt

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Ohne Nutzungskonzept: Historisierend wieder aufgebautes Stadthaus am Kaiserdom in Frankfurt

Wenn Rüsselsheim schon seine Alte Mühle in Stadtpark renoviert hat, ohne ein Nutzungskonzept zu haben, dann will Frankfurt auch ein Gebäude ohne Nutzungskonzept. Dazu ist es jetzt gekommen.

In einem durchaus spektakulären „Dom-Römer-Projekt“ baut Frankfurt einen Teil seiner Altstadt historisierend nach. Als erstes Gebäude ist das „Stadthaus“ auf den Fundamenten der ehemaligen Kaiserpfalz gegenüber dem Dom für 25 Mio fertig geworden. Im Erdgeschoss besteht das Haus im wesentlichen aus einem einzigen fensterlosen Raum, 150 qm groß und 12 m hoch. Diesen Saal kann man für 3500,- € netto pro Tag mieten („..das exzellente Veranstaltungsgebäude ersten Ranges…“). Nachfrage will sich allerdings nicht so richtig einstellen. Für das darüber liegende Geschoß gibt es überhaupt kein Nutzungskonzept.

In Frankfurt regiert eine ganz große GroKo aus fast allen etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne). Unter Aufbietung aller Kräfte hat die ganz große GroKo („Römerkoalition“) ausgetüftelt, dass man dort ein kleines Kirchenmuseum einrichten könnte. Allerdings müsste man das neue Gebäude dazu gleich wieder umbauen. Die dafür erforderliche Million war angesichts des Sparzwangs in Frankfurt nicht aufzutreiben. So steht die Etage sinnlos leer.

Keine Entscheidung: Römisches Theater vergammelt

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Römisches Theater vergammelt - hier die Ausgrabungsstätte

Nicht nur in Rüsselsheim fehlt ein Plan, wie die bestehende Infrastruktur (Schulen, Kitas, Sporthallen, Bäder, Straßen) erhalten und kontinuierlich erneuert werden kann. Aus Mainz wird jetzt ebenfalls ein spektakulärer Fall bekannt. Dort lässt man die Ausgrabungsstätte des Römischen Theaters durch Nichtstun vergammeln. Das Theater ist eines der eindrucksvollsten Baudenkmäler der Stadt. Das Bauwerk wurde im 1. bis 4. Jahrhundert errichtet. Es fasste 10.000 Besucher und ist damit das größte antike Theater nördlich der Alpen.

Die Ruine wurde 1999 ausgegrabenen. Der benachbarte Südbahnhof wurde sogar in „Römisches Theater“ umbenannt. Seit 1999 sind die antiken Steine allerdings der Verwitterung ausgesetzt. Sie müssen dringend konserviert oder geschützt werden. Seit 2010 gibt es einen Plan dafür. Beschlüsse der städtischen Gremien sind bis heute jedoch nicht gefallen. Die Allgemeine Zeitung titelt „Retten oder zuschütten“. Das sind in der Tat die theoretischen Alternativen. Die politischen Gremien der Stadt Mainz verweigern die Entscheidung. Wieder ein Beispiel für die krisenhafte Entwicklung unserer Parteien-Demokratie, wie wir meinen.

Wenn die GroKo schiefgeht

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Martin Schulz: "Wenn die Verhandlung zur GroKo schiefgeht, ist meine Karriere am Ende"

Wenn die Verhandlungen zur großen Koalition (GroKo) im Bund schief gehen, meint Martin Schulz (SPD), ist seine Karriere am Ende.*
Was folgern wir daraus?

(1) Die GroKo wird beschlossen, völlig egal, welches Verhandlungsergebnis am Ende heraus kommt. Die Sondierungsgespräche sind eine reine Show für das Publikum

(2) Die Spieler dieser Sondierungs-Reality-Show haben kein vorrangiges Interesse daran, was in den nächsten vier Jahren gut für unser Land ist. Es geht ihnen zuerst um die eigene Karriere.

Das Schauspiel ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Krise der etablierten Parteien zur Staatskrise wird. Sie wichtigen Probleme werden nicht mehr gelöst sondern verdrängt.

Wie gehts weiter in Rüsselsheim?

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Zum Jahresausklang hat das Stadtparlament den drohenden Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger ein fünftes Mal verworfen. Die fünfmalige Abstimmung über dasselbe Thema zeigt schon, wie unversöhnlich die Standpunkte sind. Die Rüsselsheimer Gretchenfrage ist, wie der hochdefizitäre Etat saniert werden kann. Die Alternativen lauten: Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Sparen und Konsolidieren.

Ein Straßenbeitrag ist nur eine weitere Form der Abgabenerhöhungen, nachdem die Grundsteuer bereits verdoppelt wurde. Der Straßenbeitrag würde einen Haushalt mit etwa 400,- Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Dies würde aber bei weitem nicht ausreichen, den Etat der Stadt ausgleichen. Vielmehr würden die Politiker sofort an der Abgabenschraube weiterdrehen, sobald man ihnen einmal nachgegeben hat. Dies sieht man ganz klar am Beispiel Mörfelden-Walldorfs, wo kürzlich ein Straßenbeitrag beschlossen wurde. Seitdem kommen immer weitere Abgabenerhöhungen ins Gespräch.

Für die Abgabenerhöhung treten in Rüsselsheim Grüne und CDU ein sowie alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder: Bürgermeister Grieser (Grüne), Stadtrat Kraft (SPD) und der scheidende Oberbürgermeister Burghardt (CDU). Sie behaupten, die Abgabe sei gesetzlich vorgeschrieben. Das ist aber eine Schutzbehauptung. Die Abgabe ist nämlich nur dann vorgeschrieben, wenn der Magistrat den Etat nicht selbst konsolidieren will oder kann. An einem eigenen Sparkonzept hat der Magistrat tatsächlich kein Interesse. Er verweigert sich, weil er glaubt, die Abgaben leichter erhöhen zu können. Die Verweigerung des Magistrats geht sogar so weit, dass er keinerlei Krisenvorsorge getroffen hat für den Fall, dass das Parlament zum fünften Mal Nein zum Straßenbeitrag sagt.

Ein Millionen-Sparpaket zu schnüren, ist sicherlich eine Herkulesaufgabe. Es muss ausgewogen sein. Alle Bevölkerungsgruppen müssen einen Beitrag leisten und niemand darf übermäßig belastet werden. Dies ist eine Aufgabe für den Magistrat. Wir werden sehen, ob der neue Oberbürgermeister Udo Bausch hier Akzente setzt. Wir würden dies begrüßen und sichern sachorientierte Zusammenarbeit zu.

Unklare Signale sendet derzeit WsR im Stadtparlament, die als bürgerliche Protestpartei gestartet ist. Kürzlich hat WsR in der Presse massive Kritik am grünen Schul- und Kulturdezerneten, Bürgermeister Grieser geübt, insbesondere weil ihm die Kosten seiner Projekte egal sind. Wir teilen diese Kritik und haben nicht für ihn gestimmt, als er kürzlich zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Die Wahl war zwar geheim, aber man kann aus den Stimmergebnissen unschwer erraten, dass WsR komplett für Grieser gestimmt hat. Wir glauben nicht, dass es der Wähler honoriert, wenn jemand rechts blinkt und links abbiegt. Wir fragen uns, ob WsR nach wie vor eine Protestpartei gegen das Establishment ist oder ob sie schon auf dem Weg zur Altpartei schreitet.

Wir sind bisher nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, da wir uns erst kurz vor der Kommunalwahl vor knapp zwei Jahren gegründet haben. Wir sind damals nur mit einer Liste von fünf Personen angetreten. Bis zur nächsten Wahl wollen wir wachsen und weiterhin eine sachorientierte liberal-konservative Politik betreiben.

Das Bild zeigt das symbolische Weihnachtsgeschenk, das die Abgeordneten jedes Jahr vom Stadtverordnetenvorsteher erhalten. Diesmal ist es noch spartanischer ausgefallen als sonst. Das ist aber das richtige Signal. Alle Bevölkerungsgruppen müssen sparen, wenn wir Steuer- und Abgabenerhöhungen vermeiden wollen.

Sind die Gehälter der Rathaus-Mitarbeiter sicher?

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Die Stadtverordnetenversammlung hat heute zum 5. Mal einen Straßenbeitrag der Bürger abgelehnt. Bei der Diskussion kam heraus, dass Bürgermeister Grieser (Grüne) wie auch der gesamte Magistrat keinerlei Vorsorge für diesen Fall getroffen haben. Der Überziehungskredit („Kassenkredit“) der Stadt wird jetzt durch die Aufsichtsbehörde auf 210 Mio gedeckelt. Es kam sogar heraus, dass die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses aus dem Kassenkredit bezahlt werden. Dies ist eigentlich verboten. Grieser konnte nicht eindeutig sagen, ob die Gehälter im Januar und Februar vollständig ausgezahlt werden können. Im Notfall wird er einen Antrag auf „Einzelsondergenehmigung“ bei der Regierungspräsidentin stellen. Wir fordern, dass er schnellstens für Klarheit sorgt und notfalls die Bücher über die Feiertage studiert.

Nachdem das Parlament den Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger schon viermal abgelehnt hat, war es wahrscheinlich, dass auch heute wieder eine Ablehnung erfolgt. Trotzdem hat Grieser alles auf eine Karte gesetzt und keinerlei Krisenvorsorge getroffen. Die Alternative zum Straßenbeitrag wäre ein Sparkonzept des Magistrats, um den Haushalt zu stabilisieren. Der Magistrat weigert sich aber, ein solches Konzept zu erarbeiten. Wir meinen, dies ist unverantwortlich.

Risikokredite

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Hört, hört, am Donnerstag (21. 12.) findet eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt. Der fraktionslose Stadtverordnete wurde am 19. 12. nur informiert, dass etwas los ist, also anscheinend angebrannt ist. Die Fraktionen haben nähere Informationen.

RISIKOKREDITE – Nachtrag am Vorabend der Versammlung:

Bürgermeister Grieser (Grüne) in Vertretung des OB zwingt die Stadtverordneten, zum fünften Mal über den Straßenbeitrag zu diskutieren. Die Stadt hat Kassenkredite über Hunderte von Millionen aufgenommen. Dies sind Risikokredite. Die Kreditlinien können bei nicht genehmigtem Haushalt gekürzt werden. Der Haushalt ist seit einem Jahr nicht genehmigt. Von Risikovorsorge im Magistrat jedoch keine Spur. Grieser setzt wie ein Spieler alles auf eine Karte: Der Bürger soll mehr zahlen. Würde der Straßenbeitrag zu Lasten der Bürger noch schnell durchgewunken, so würde der Haushalt genehmigt und man könnte einfach wieder mehr Kassenkredite aufnehmen.

Mit uns jedoch nicht. Die Alternative zum Straßenbeitrag ist ein eigenes Sparkonzept des Magistrats. Der Magistrat muss sich jetzt endlich daran machen. Er hat Zeit bis zum 12. Januar.

WsR wählt Grieser trotz massiver Kritik

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Massive Kritik musste sich Bürgermeister Grieser (Grüne) kürzlich in einer Presseerklärung von WsR gefallen lassen. WsR, die mit Grünen, SPD und Linken eigentlich das Viererbündnis bilden, fanden nur Kritikpunkte am grünen Schul- und Kulturdezernenten:

  •  Wachsende Defizite im Kulturbereich, Höchststand von fast 7 Mio im nächsten Jahr
  • Geschäftsleitung der Kulturverwaltung (Kultur 123) handelt ohne politische Vorgaben bezüglich eines Zeit- und Kostenrahmens
  • Weigerung, einen Finanzierungsplan für Bauprojekte im Schul- und Kindergartenbereich aufzustelle
  • „Wenig Weitblick“ bei der Betreuungsplanung

Wir teilen die Meinung von WsR und kritisieren darüber hinaus Griesers Rolle bei der Planung seines Prestigeprojekts, der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung. Die Schule musste ihren Betrieb aufnehmen, obwohl sie noch über kein einziges fertiges Gebäude verfügt. Die Fünftklässler, die erstmals im Sommer 2016 aufgenommen wurden, müssen bis mindestens zu ihrem neunten Schuljahr in Container-Provisorien leben. Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler wurden von Grieser im Unklaren gelassen. Auch für die nächsten Jahrgänge gab es bisher keine festen Räume. Jetzt wird ein weiteres Provisorium auf dem Gelände der benachbarten Hasengrundschule errichtet. Deren Schüler verlieren damit ihren Pausenhof. Diesen Plan vertuschte Grieser über den Einschulungstermin im Sommer 2017 hinweg.

Trotz der massiven Kritik beantragte das Viererbündnis kürzlich, das Wiederwahlverfahren für den grünen Dezernenten zu eröffnen. Die Abstimmung war zwar geheim, aber Grieser erhielt mit 25 Stimmen genauso viele Stimmen, wie das Viererbündnis an dem Tag (14. Dezember) an Abgeordneten aufgeboten hatte. Neben einer Enthaltung sagten15 Stadtverordnete Nein. Bei den Gegenstimmen dürften die 10 anwesenden Parlamentarier der CDU gewesen sein. Wir haben ebenfalls mit Nein gestimmt.
Das offensichtliche Abstimmungsverhalten von WsR ist sehr befremdlich. Es kommt nicht gut an, wenn jemand anders abstimmt als er argumentiert. Was hat WsR sich hierbei hinter den Kulissen ausgehandelt? Sollte dies gar das Ende von WsR als Protestpartei sein? Sind sie jetzt bereits nach einem Jahr als etablierte Partei angekommen?

In der Novembersitzung der Stadtverordneten hat WsR schon einmal irritierend argumentiert als die Kostenexplosion der neuen Gesamtschule diskutiert wurde. Die Schule kostet mittlerweile sensationelle 50,1 Mio, ohne dass mit dem Bau bisher überhaupt begonnen worden wäre. Bisher hat WsR immer für sparsame Haushaltsführung argumentiert. Bei der Schule wollten sie jedoch noch einen Millionenbetrag draufsatteln. WsR beantragte, den Kostenrahmen für „Unvorhergesehenes“ von 2 auf 15 % zu erhöhen. Man darf gespannt sein, wie sich WsR in Zukunft positionieren wird. Wir jedenfalls halten weiterhin die Fahne der Opposition hach, wenn es sachlich geboten ist.

Neue Gesamtschule: Kostenexplosion um 64 Prozent

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Bei der neuen Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung sind die Kosten jetzt auf 50,1 Mio explodiert. Bereits in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr kam heraus, dass die Kosten schon damals um ein Drittel auf 40,5 Mio explodiert waren – verglichen mit dem ursprünglichen Kostendeckel von 30,6 Mio, den die CDU noch im Februar 2016 durchgesetzt hat. In der Vorlage des Magistrats für die gestrige Sitzung der Stadtverordneten waren dann Kosten von 43,6 Mio aufgelaufen. Innerhalb weniger Tage kletterte dies Zahl nochmals auf 50,1 Mio. Das ist eine sensationelle Explosion um 64 % gegenüber dem ursprünglichen „Kostendeckel“. Die einzigen, die dies heftig kritisierten, waren wir. Die CDU, die früher noch vehement für sparsame Haushaltsführung gekämpft hat, erklärte, die Schule „kostet am Ende, was sie kostet“, so ihr Redner Thorsten Weber. Es sei auch „ganz normal“, dass die Kosten am Anfang künstlich heruntergerechnet werden, um das Projekt genehmigt zu bekommen.

Dies spricht für unsere These, dass zwischen den drei etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen in Rüsselsheim kaum noch Unterschiede bestehen. Gerade in den zwei wesentlichen Fachgebieten „Haushaltsführung“ und „Schulpolitik“ haben sie sich stark aneinander angepasst. Zwar hat die CDU die Magistratsvorlage zur neuen Schule gestern abgelehnt, aber keineswegs wegen der Schulplanung, sondern weil die CDU in einer anderen Angelegenheit nicht durchgekommen war und jetzt schmollt. Wir haben die Vorlage als einzige in der Sache abgelehnt. Wir protestieren als einzige gegen Kostenexplosion, gegen Planungsmängel und gegen die Einschränkung des Elternrechts auf freie Schulwahl, denn alle Realschulen werden der neuen Gesamtschule geopfert. Mal sehen, ob die Presse berichtet. Die neue Zahl von 50,1 Mio scheint den Medien gestern nicht vorgelegen zu haben.