Stichwahl am Sonntag: Bausch oder Burghardt?

Wer Udo Bausch in der Stichwahl unterstützt, wählt das Projekt Rot-Rot-Grün. Bausch ist zwar ein parteiloser, bürgerlicher Kandidat mit Erfahrung als Wirtschaftsdezernent. Als solcher hat er aber SPD und Grüne nur bedingt hinter sich. Die Grünen haben sich sogar aus seinem Wahlkampf bis zum ersten Wahlgang am 24. September fast gänzlich herausgehalten. Erst als sie gesehen haben, dass er trotzdem ein respektables Ergebnis erzielen konnte, bekräftigten sie das sozialistische rot-rot-grüne Projekt. Die Skepsis der SPD gegenüber ihrem eigenen Kandidaten zeigte sich bereits in der Parteiversammlung, die ihn nominierte. Nicht ein einziger Sozialdemokrat hatte eine Frage an ihn. Auch unterstützende Worte aus den Reihen der Mitglieder sind ausgeblieben, schreibt die Main-Spitze. Ein Oberbürgermeister ohne festen Rückhalt in seinen Fraktionen, wird schwerlich regieren können.

Rüsselsheim braucht auch zur Zeit nicht mehr Sozialismus sondern weniger. Die SPD hat in den Zeiten ihrer jahrzehntelangen Mehrheit das Geld mit vollen Händen ausgegeben und verteilt. Als Folge davon ist Rüsselsheim bis zum Anschlag verschuldet. Jetzt muss der Haushalt konsolidiert werden. SPD und Grüne haben leider am Sparen weiterhin kein Interesse. Allerdings hat der amtierende Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt (CDU) bisher auch keine Sparanstrengungen unternommen. Er dreht wiederholt an der Steuer- und Abgabenschraube. Erst wurde die Grundsteuer verdoppelt. Jetzt favorisiert er einen Straßenbeitrag, der einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr etwa 400 Euro zusätzlich kostet. Wir meinen, der Bürger darf nicht jedes Jahr stärker belastet werden. Die Konsolidierung des städtischen Etats muss vielmehr auf der Ausgabenseite erfolgen. Befremdlich ist dabei auch, dass Burghardt immer wieder die Alternativlosigkeit des Straßenbeitrags zu Lasten der Bürger betont. Er sei juristisch gezwungen, ihn einzuführen. Wahr ist jedoch, dass der Beitrag uns nur dann aufgezwungen wird, wenn der Magistrat und der Kämmerer weiterhin keine eigenen Sparanstrengungen unternehmen.

Burghardt hat immerhin in der hochverschuldeten Stadt Rüsselsheim mit ihrem heruntergekommenen Zentrum das Kunststück vollbracht, die Stimmung zu wenden. Anstelle einer weitverbreiteten Untergangsstimmung hat er eine Atmosphäre des Aufbruchs erzeugt. Er hat den Hessentag nach Rüsselsheim geholt und einige Projekte in der Stadt vorangebracht wie die Entwicklung des ehemaligen Karstadt Areals. Er ist ein Macher, der seine Umgebung für eine Sache begeistern kann. Als solchen werden wir ihn wählen – wohl wissend und bedauernd, dass er der Oberbürgermeister der weiter steigenden Abgabenlasten der Bürger sein wird. Hier gibt es nur geringe Unterschiede zwischen den etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen. Diese fatale Lage wird sich erst ändern, wenn neue Parteien in unserer Stadt heranwachsen.

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