Mehr Information zum drohenden Straßenbeitrag wird in Rüsselsheimer Facebook-Gruppen gefordert. Der Stadtverordnetenvorsteher wurde sogar gebeten, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Worauf beruht die Einschätzung vieler Bürger, nicht richtig informiert zu sein? Unseres Erachtens sind es vor allem zwei Gründe:
(1) Oberbürgermeister Burghardt sagt, Rüsselsheim sei durch Gesetz gezwungen, eine neue Abgabe zu Lasten der Bürger einzuführen. Damit sollen die grundhaften Sanierungen der Straßen bezahlt werden, die in Zukunft erforderlich sind. Demgegenüber hat die Mehrheit des Stadtparlaments eine Zusatzbelastung der Bürger mehrfach verweigert und Alternativen gefordert.
(2) Aus anderen Städten kommen Hiobsbotschaften, wonach Eigentümer ruinöse Straßenbeiträge in der Größenordnung von Zehntausenden oder gar Hundertausenden Euro zahlen müssen.
Einmalzahlungen in fünf- oder sechsstelliger Höhe stehen in Rüsselsheim nicht zur Debatte. Stattdessen wird ein Modell diskutiert, bei dem die Kosten einer Straße verteilt werden, nämlich jeweils auf mehrere Jahre und zahlreiche Bürger eines größeren Wohngebiets. („wiederkehrender Straßenbeitrag“) Nach unserer Schätzung werden dabei etwa 400 Euro pro Haushalt fällig. Diese Abgabe wäre jedes Jahr zu zahlen und träfe Mieter wie Eigentümer gleichermaßen, sollte sie beschlossen werden.
Die Behauptung des Oberbürgermeisters, es gebe keinen Weg an der Straßenabgabe vorbei, trifft nicht zu. Die Alternative ist ein Sparkonzept des Magistrats selbst. Die Forderung der Regierungspräsidentin nach Einführung eines Straßenbeitrags steht immerhin schon seit 8 Monaten im Raum. Um den Straßenbeitrag überflüssig zu machen, hätte der Magistrat in dieser Zeit schon längst einen eigenen Plan zur Haushaltssicherung aufstellen müssen. Alle drei Hauptamtlichen im Magistrat, der CDU-OB Burghardt, der grüne Bürgermeister Grieser und der SPD-Stadtrat Kraft, weigern sich jedoch vor dieser Aufgabe. Dieses Versagen muss sich insbesondere der Oberbürgermeister anrechnen lassen, denn er ist der Kämmerer. Das Versagen bei der Haushaltskonsolidierung ist geradezu seine Achillesferse bei aller Leistung, die er sonst erbracht hat.
Bürgerversammlungen begrüßen wir generell, denn sie ermöglichen dem Bürger die direkte Diskussion mit den beteiligten Politikern. Eine Versammlung zum Straßenbeitrag hat jedoch wenig Sinn, wenn der Magistrat nur auf seine „alternativlose“ Abgabenerhöhung pocht. Ein alternatives Haushalts-Sicherungskonzept muss her.
Nachtrag 1. August 2017. Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode hat entschieden, keine Bürgerversammlung einzuberufen. Dies teilt Achim Weidner, Mitinitiator der Idee einer Bürgerversammlung mit. Der Stadtverordnetenvorsteher verweist auf einige Dokumente zur weiteren Verdeutlichung der Thematik eines Straßenbeitrags. Wir verlinken diese Quellen hier:
Beschlussvorlage des Magistrats vom 25. 11. 2016 für das Stadtparlament mit dem Ziel, einen wiederkehrenden Straßenbeitrag einzuführen
Beschlussvorlage des Magistrats vom 15. 2. 2017 für das Stadtparlament mit dem Ziel, einen wiederkehrenden Straßenbeitrag einzuführen
Beschlussvorlage des Magistrats vom 25. 5. 2017 für das Stadtparlament mit dem Ziel, einen wiederkehrenden Straßenbeitrag einzuführen
Vortragsunterlagen des Unternehmens Habermehl et al., das der Magistrat beauftragt hat, die Straßenbeitragssatzung vorzubereiten
Bemerkung: Alle Beschlussvorlagen des Magistrats, einen Straßenbeitrag einzuführen, wurden vom Stadtparlament abgelehnt