Die unmittelbare Einführung des Straßenbeitrages per Zwang ist nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu befürchten. Die einstimmig verabschiedete Resolution gegen Straßenbeiträge hilft akut überhaupt nicht, da sie ein Landesgesetz betrifft. Es gäbe eine einzige Möglichkeit, den Straßenbeitrag zu verhindern: Ein substantieller Konsolidierungsplan des Magistrats, den die Regierungspräsidentin als Signal erkennen könnte. Mit einem solchen Sparpaket in der Hand könnte Oberbürgermeister Udo Bausch mit der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verhandeln.
Ein solches Sparpaket fordere ich schon seit einem Jahr. WsR und die FDP haben sich diesem Plan frühzeitig angeschlossen. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag hat nun auch die CDU zugestimmt sowie der Freie Wähler. Somit kamen 20 Stimmen fürs Konsolidieren zusammen. Gegen ein Sparpaket jedoch hat Rot-Rot-Grün mit 21 Stimmen die knappe Mehrheit erzielt. Sobald die Regierungspräsidentin dieses Ergebnis erfährt, ist alles klar: Magistrat und Mehrheit der Stadtverordneten WOLLEN den notleidenden Haushalt nicht konsolidieren. Unter diesen Umständen muss Frau Lindscheid den Straßenbeitrag zwangsweise verordnen. Eventuell wartet sie noch ein klein wenig um dem neuen Oberbürgermeister ein gesichtswahrendes Statement zu ermöglichen. Dies könnte sogar bereits am Sonntag auf dem Empfang des Gewerbevereins erfolgen. Wie viel Zeit sie ihm auch immer gibt, der Straßenbeitrag wird rückwirkend ab 1. Januar gelten.