Viele Anwohner haben sich große Sorgen gemacht, dass sie bei einer grundlegenden Sanierung ihrer Straße einen hohen fünfstelligen Beitrag zahlen müssen. Eine solche Version einer Straßenbeitragsordnung stand aber in Rüsselsheim bisher nicht zur Diskussion. Noch kürzlich konnten wir daher in diesem blog Entwarnung geben. Diskutiert wurde lediglich die Umlage der Kosten auf eine längere Zeit und auf zahlreiche Einwohner größerer Stadtgebiete. Die Lage hat sich jetzt aber grundlegend gewandelt.
Thorsten Weber, der starke Mann der CDU-Fraktion, berichtet von einem Gespräch des OB mit der Regierungspräsidentin, also der Aufsichtsbehörde. Weber übermittelt, die Regierungspräsidentin werde die Version der Einmalzahlung eines Straßenbeitrags per Zwang einführen, wenn sich das Stadtparlament weiter weigert, dem Straßenbeitrag überhaupt zuzustimmen. Hier werden also die Daumenschrauben nochmals kräftig angezogen.
Wir finden es gut, dass der OB und die Regierungspräsidentin miteinander beraten. Wir gehen auch davon aus, dass es nicht der OB war, der den Vorschlag verstärkten Drucks auf die Stadtverordneten unterbreitet hat. Dies wäre ja eine Kampfansage an das Parlament. Der Plan muss eher von der Regierungspräsidentin stammen. Dabei ist allerdings unverständlich, warum sie sich nicht direkt an das Parlament wendet. Wie kann es sein, dass die CDU bevorzugt informiert wird? Jetzt nutzt die CDU das Druckmittel der Regierungspräsidentin und setzt es gegen die Mehrheit des Stadtparlaments ein.
Wir werden uns dadurch nicht beeindrucken lassen. Der Bürger darf nicht jedes Jahr immer stärker zur Kasse gebeten werden. Wir werden die Straßenabgabe weiterhin ablehnen. Der Haushalt kann nicht auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler konsolidiert werden. Wir fordern ein Sparkonzept des OB als Kämmerer sowie des Magistrats. Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angpasst werden.