Höhere Parkgebühren soll die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung beschließen. Dies beantragt der Magistrat. Die Einnahmen sollen verdoppelt werden, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erbringen. Nachdem der Straßenbeitrag abgewehrt ist, probiert der Magistrat jetzt auf andere Weise, an mehr Geld zu kommen.
Der Plan der Magistrats-Mehrheit umfasst nicht nur eine Verteuerung von Parkplätzen, die bereits jetzt Gebühren kosten. Wesentlicher Teil des Vorhabens ist auch, bisher kostenlose Parkmöglichkeiten der Bewirtschaftung zu unterwerfen. Das Foto zeigt blau die Parkplätze im Bereich des Stadttheaters und der Max-Planck-Schule, bei denen künftig die Parkuhr laufen soll. Insgesamt sind 15 Gebiete in Rüsselsheim von dem Plan betroffen. Dazu gehören die Einkaufszentren Haßloch-Nord, Königstädten, Dicker Busch I und II, der Berliner Platz, der Parkplatz Hans-Sachs-Straße am Lachebad etc.
Ich werde die Verteuerung nicht mittragen. Der Staat darf dem Bürger nicht immer tiefer in die Tasche greifen. Das gilt für die Parkgebühren wie für den Straßenbeitrag, den ich genauso abgelehnt habe. Die Ausgabenseite der Rüsselsheimer Haushalte ist wie ein Fass ohne Boden. Es gibt praktisch keine Konsolidierungspläne der rot-rot-grünen Magistratsmehrheit. Die neue Gesamtschule in der Friedrich-Ebert-Siedlung kostet jetzt weit über 50 Mio. Zu einem großen Teil sind die dramatischen Kosten Folge von Fehlplanungen. Erst nachdem der Bau beschlossen war, hat man geplant und nach den Kosten gefragt. Klar dass die Kosten explodieren, wenn man erst bestellt und dann nach dem Preis fragt. So wird es weitergeben. Allein bei den anderen Schulbauten werden in den nächsten Jahren weit über 200 Mio fällig. Die tendenzielle rot-rot-grüne Mehrheit in Rüsselsheim fragt nicht, was machbar ist. Sie fragt nur woher das Geld kommen soll. Notfalls muss eben der Bürger tiefer in die Tasche greifen. Aber nicht mit mir. Ich wäre nur bereit, über höhere Gebühren zu sprechen, wenn (1) der Magistrat ein Konsolidierungs-Konzept auf der Ausgabenseite vorlegen würde und wenn (2) die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet würden. Beides liegt einstweilen für Rüsselsheim in weiter Ferne.